Ideologischer Umgang mit Flüchtlingen löst Probleme nicht

Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag auf schnellere Asylverfahren. Der CDU geht es vor allem um ein stärkeres Vorgehen gegen die steigende Zahl aussichtsloser Asylbewerber vom Westbalkan. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer FDP [1], Dirk Bergner, gehen weder Koalition noch Opposition sachgerecht mit der Flüchtlingsproblematik um. Er wundere sich, dass die CDU mit ihrem aktuellen Antrag "so holzschnittartig" arbeite.

"Ein ideologisches Herangehen an die Flüchtlingsproblematik hilft weder den Flüchtlingen, noch löst es unsere Probleme", sagt Bergner. Der undifferenzierte Abschiebestopp im Winter habe die Bedingungen für diejenigen, die wirklich aus Kriegsgebieten oder als politisch Verfolgte gekommen seien, noch zusätzlich verschlechtert. Deswegen wäre es die bessere Lösung gewesen, einen Abschiebestopp auf die wirklich Schwachen und Bedürftigen, wie Kranke, Alte und alleinerziehende Frauen mit Kindern zu beschränken, so wie das die FDP in den vergangenen Jahren vorgeschlagen hatte.

Verfahren beschleunigen

"Es hilft den Betroffenen gar nichts, wenn Rot-Rot-Grün die Augen davor schließt, dass die Aufnahmeeinrichtungen und die Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit stoßen", meint der Freie Demokrat. Insofern sei es wichtig, die Verfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass Menschen, die wirklich keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder Platz machen für die Menschen, die tatsächlich verfolgt seien.

Nicht alle Gebiete im Balkan sind sicher

Dass man den überwiegenden Bereich der Balkanländer als sichere Herkunftsregionen betrachten könne, sei sicher richtig, sagte Bergner an die Adresse der CDU. "Aber beispielsweise den Kosovo nördlich des Flusses Ibar in Mitrovicë als sicher zu bezeichnen, widerspricht der Realität. Da stand ich mit dem CDU-Kollegen Fiedler gemeinsam auf der von den Blauhelmen gesperrten Brücke", erinnert der Liberale an eine Reise des Innenausschusses in der vergangenen Legislaturperiode.

"So schnell kann doch niemand vergessen haben, dass im Norden rechtsfreier Raum ist." Auch in Nordalbanien gebe es Regionen, in denen unschuldige Angehörige "beispielsweise eines Unfallfahrers" immer wieder von der Blutrache bedroht würden. "Deshalb sage ich, ja, die Verfahren müssen beschleunigt werden, Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schneller wieder das Land verlassen. Aber holzschnittartig das Kind mit dem Bade auszuschütten, kann nicht richtig sein." Damit schade die Union nur der Glaubwürdigkeit des eigenen Antrags.

Wichtig ist ein ein modernes Einwanderungsrecht

Nicht ernst gemeint sein könne freilich der AfD-Vorstoß, bei der Anhörung von Flüchtlingen Botschaftsvertreter der Herkunftsländer hinzuzuziehen, kritisiert Bergner. Es scheint schwer vorstellbar, dass Menschen, die die Flucht vor einer Diktatur geschafft haben dann hier mit Botschaftsvertretern genau dieser Diktatur konfrontiert werden sollen. Das ist entweder undurchdacht oder höhnisch.

Wichtig in Augen des Freien Demokraten ist es vor allem, in Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht [2]zu schaffen. "Es muss darum gehen, dass es Menschen, die in ihrem Beruf gebraucht werden, die sich und ihre Familien selbst ernähren können, ermöglicht wird, legal einzuwandern, anstatt den Notnagel Asyl zu belasten", fordert der Freie Demokrat abschließend.