Es regieren Mutlosigkeit und Mittelmaß

Seit der Hamburg-Wahl sind 100 Tage vergangen. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding resümiert: "Rot-Grün ist nicht gut gestartet, sondern hat schlecht losgemurkst." Die Mutlosig- und Mittelmäßigkeit der Sozialdemokraten würden perfekt ergänzt durch die Inhaltslosigkeit des grünen Koalitionspartners, konstatiert Suding.

In der Schul- und Wissenschaftspolitik, die doch gute Grundlagen für die Zukunft so vieler Menschen legen sollte, agiere Rot-Grün mutlos, kritisiert die Freidemokratin. "Minimalverbesserungen in der mageren Personalausstattung der Schulen zur weitgehend gescheiterten Inklusion, keine inhaltlichen Initiativen für eine Verbesserung der kritischen Lage an Hamburgs Hochschulen – das ist inakzeptabel." Ebenso mutlos sei auch das Verhalten gegenüber der Hafenwirtschaft, die zu Recht belastbare Planungsgrundlagen für Olympiabauten wie die generellen Platzprobleme im Hafengebiet erwarte.

Verkehr und Digitalisierung bleiben mittelmäßig

Im Kern erschöpfe sich die rot-grüne Infrastrukturpolitik in der gefährlichen Verlagerung von Radwegen auf Straßen, erläutert Suding. Die Sanierung von Wegen und Straßen wie die Verbesserung der gesamten norddeutschen Infrastruktur gerate dabei völlig aus dem Blick. Auch die Digitalisierung komme "trotz vollmundiger Ankündigungen von Rot-Grün" nicht von der Stelle. Der grüne Koalitionspartner lasse sich hingegen kaum auf der politischen Bühne blicken, moniert die Fraktionschefin. "Mutlosigkeit und Mittelmaß ergänzen sich in ihren Verantwortungsbereichen mit bemerkenswerter inhaltlicher Leere."

"Diese 100 Tage-Bilanz ist bestenfalls ein Anlass, es künftig besser zu machen", unterstreicht Suding. Rot-Grün solle von seiner mittelmäßigen und Wissenschafts- und Schulpolitik Abstand nehmen sowie die verkorkste Verkehrs- und Hafenpolitik endlich korrigieren, fordert sie. "Diesem Senat fehlt der Mut, die Probleme Stadt wirklich anzugehen."