CSU gießt weiter Öl ins Feuer

Bayerns Finanzminister Marcus Söder möchte das monatliche Taschengeld für Asylbewerber von 140 Euro abschaffen. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist angewidert: "Die CSU verschärft beim Thema Flüchtlinge seit Monaten den Ton, der Vorschlag von Markus Söder reiht sich da nahtlos in Statements von Andreas Scheuer und Horst Seehofer ein. In Zeiten brennender Asylbewerberheime sollten Politiker kein Öl ins Feuer gießen."

Föst reagierte damit auf den Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Der hatte in der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, das monatliche Taschengeld sei „so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen“ – und schlägt damit in die gleiche Kerbe „Asylmissbrauch“ wie schon CSU-Chef Horst Seehofer. [1]

Daniel Föst bezeichnet es als zynisch, das Taschengeld in Deutschland mit einem Monatslohn im Kosovo zu vergleichen: „Jedermann weiß, wie hoch die Lebenshaltungskosten hierzulande sind und dass man mit 140 Euro kein Luxusleben führen kann.“ Anstatt Neiddebatten zu befeuern solle die Staatsregierung sich lieber dafür einsetzen, dass Asylbewerber in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen dürfen, wirbt er für den Vorschlag der FDP [2]. „Wer erwerbstätig ist benötigt keine Almosen und wird durch den Kontakt zu deutschen Kollegen auch schneller integriert“, ist der Freidemokrat überzeugt.

Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden

Daniel Föst fastt zusammen: "Nicht Populismus ist von der Regierung gefragt, sondern Handeln. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Das würde zu einer großen Entlastung führen und Druck aus dem Kessel nehmen." Der FDP-Generalsekretär würdigt zugleich das ehrenamtliche Engagement der Bürger: "Zahlreiche Helfer engagieren sich in Bayern ehrenamtlich für Flüchtlinge - die Bevölkerung ist hier deutlich weiter als die Regierung."