Rechtsstaatlichen Kräften den Rücken stärken

Diese Woche führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche in Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Charles du Vinage rief sie auf, die politischen Eliten vor Ort zu Reformen aufzufordern. Im Bericht bezeichnete der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan den Kanzlerin-Besuch als "ein wichtiges Signal, dass die Probleme dieser Staaten trotz Griechenland und internationaler Krisen wahrgenommen werden".

Ein besonders brisantes Thema sei der Flüchtlingsstrom aus Albanien, dem Kosovo und Serbien in die Schengen-Staaten. "Diese Personengruppe kann selten auf konkrete Verfolgung im eigenen Land verweisen und wird von der Öffentlichkeit und Politik in Deutschland als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft. Die Gespräche der Kanzlerin setzen sich deshalb voraussichtlich auch mit der Frage auseinander, wie Deutschland dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen in diesen Staaten zu verbessern", erklärte du Vinage.

Stagnation und Korruption entgegenwirken

Im Wege der Entwicklung dieser Länder stünden korrupte Führungskräfte sowie strukturelle Probleme. Albanien, das sich als Anwalt eines unabhängigen Kosovos und der albanischen Minderheiten in den Nachbarländern verstehe, habe ein traditionell kompliziertes Verhältnis zu Serbien. Der überbürokratisierte Staat Bosnien-Herzegowina stagniere hingegen aufgrund der Interessen seiner politischen Eliten.

"Die liberalen Parteien bilden in dieser Gemengelage einen kleinen Hoffnungsschimmer. Sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo stehen die Partner der Stiftung für die Freiheit für eine transparente Politik, die den Rechtsstaat nicht nur als Lippenbekenntnis vor sich her trägt, sondern auch praktiziert", so der Stiftungsexperte. "Die Kanzlerin könnte durch ein offenes Wort gegenüber den politischen Eliten den schwachen rechtsstaatlichen Kräften den Rücken stärken", unterstrich du Vinage.