Merkel muss jetzt den Grexit organisieren

Nach dem Nein der Griechen im Referendum über die Sparvorgaben fordert der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, [1]  von Angela Merkel, ab sofort den Grexit zu organisieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eurozone sei nach dem Nein zum Spar-und Reformprogramm unausweichlich. Griechenland habe sich mit der Abstimmung aus der Logik der Stabilisierung verabschiedet.  Im Gespräch mit Phoenix erklärte er, der Grexit sei "die einzige nachhaltige Lösung, die es jetzt noch gibt".

Im Interview mit "Focus Online" [2] erläuterte er schon am Montag, was nun nötig sei – und warum die Kanzlerin Europa in eine fatale Verhandlungsposition gebracht habe.

Kein drittes Hilfspaket

Lambsdorff unterstrich, dass klar sein müsse, dass es kein drittes Hilfspaket geben wird [5]. Auch die Finanzierung von Notfall-Liquiditätshilfen, sogenannter Ela-Kredite, über die Europäische Zentralbank sei auf Dauer rechtlich nicht fortsetzbar, sagte der FDP-Politiker. Denn: Nach der Rechtsgrundlage können nur nur solvente Banken unterstützt werden. Außerdem brauche es einen sogenannten Bail-in, also die Beteiligung der Banken an der Bewältigung der Krise.

Interesse daran, dass Griechenland nicht abkippt

Lambsdorff fügte hinzu, beim "Grexit" müsse die EU soziale Härten abfedern. [5]Von europäischer Seite sei ein Hilfsfonds für die Bevölkerung notwendig, um die Versorgung mit lebenswichtigen Dingen zu gewährleisten.  So müsse der Import wichtiger Güter wie Medikamente, Öl und Gas  unterstützt werden. Auch müssten Konferenzen mit Gläubigern organisiert werden. "Wir haben ein Interesse daran, dass Griechenland nicht abkippt", so Lambsdorff.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Im ZDF-Spezial zum Thema "Neustart für Griechenland?" [6]im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel sieht Lambsdorff "den Grexit Tag für Tag näher rücken". Er halte das nicht für ein Problem, "sondern das kann sogar eine Chance sein, wenn wir dem Land danach helfen."

Der Vizepräsident des Europaparlaments erklärt einmal mehr, worum es geht: "Wir haben ein System, wo wir eine Europäische Union haben und eine Euro-Zone haben. Und gerade in der Euro-Zone haben sich die Partner darauf verständigt, bestimmte Regeln einzuhalten. Und diese Regeln sind nun wiederholt verletzt worden, insbesondere von Griechenland." Wenn sich eind nicht an die Regeln halten wolle, dann laute die Konsequenz: "Dann müsst ihr die Euro-Zone verlassen, nicht die Europäische Union - das ist mir ganz wichtig -, aber die Euro-Zone, damit die Euro-Zone gestärkt und regelorientiert weiter arbeiten kann."

Lambsdorff wirbt in dem Interview für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Wir brauchen ein Europa, in dem die Euro-Zone die Gruppe von Ländern ist, die sich bewusst an Regeln hält."  Die Freien Demokraten würden das seit langem vorschlagen. "Vielleicht ist diese Chance um den Brexit mit Großbritannien und die Diskussion um den Grexit hier auch eine Chance, endlich vom Fleck zu kommen", hofft Lambsdorff.