Euro-Zone braucht Neustart mit fairen Regeln

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit - so lautet eine Erkenntnis aus ihrer Regierungserklärung. [1] Den Freien Demokraten reicht es mit dem Geschacher in Griechenland: FDP-Chef Christian Lindner und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zeigten sich bereit für den Grexit. "Die Strategie, Hilfen an Reformen zu binden, war richtig. Wenn aber die Regierung Tsipras damit droht, das eigene Land in die Luft zu sprengen, um Geld aus Europa zu erpressen, kann es kein Entgegenkommen geben", machte Lindner im "Die Presse"-Interview [2] deutlich. Er vermisst einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland.

"Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die sich alle halten", kommentierte Lindner die Regierungserklärung der Kanzlerin [1]. Die Regierung Tsipras habe sich verzockt und Europa über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben. "Es ist jetzt fünf nach zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland vorzulegen." Dazu habe die Bundeskanzlerin nichts gesagt.

Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz

Lindner bedauerte: "Es ist insbesondere ein bitteres Versäumnis, dass die vom Deutschen Bundestag 2010 auf Initiative der Freien Demokraten geforderten Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz noch nicht erarbeitet wurden. Die Arbeit daran duldet keinen Aufschub mehr.“

Mit Blick auf das griechische Referendum über eine Verlängerung des Hilfsprogramms stellte Lindner die Frage, ob dann auch die Geberländer in Europa die Gelegenheit bekommen sollten, per Referendum direkt über den gegenwärtigen Kurs in Europa abzustimmen. "Diese Methode der griechischen Regierung hebt alle bewährten Entscheidungsverfahren in Europa auf. Auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen", kritisierte er.

Darüber hinaus sieht der Freidemokrat eine politische Ansteckungsgefahr in der Sache. "Das ist doch eine Einladung für Links- und Rechtspopulisten in Europa, überall ihre eigenen Wege zu gehen und das Prinzip Verantwortung durch Verantwortungslosigkeit zu ersetzen", warnte er. Denn im Kern gehe es nicht nur um Geld: Tsipras und seine Sympathisanten wollten die linke Politik, die Hugo Chavez in Venezuela vertreten habe, nach Europa holen. "Dabei braucht Europa nichts mehr als Haftung, Eigenverantwortung und Solidität", konstatierte Lindner. Die Voraussetzung für den europäischen Einigungsprozess sei letztendlich, dass es faire Regeln gebe, die von allen geachtet würden.

Merkel verlängert das Elend

Alexander Graf Lambsdorff hält den Grexit inzwischen für unausweichlich und fordert eine unverzügliche Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das wäre auch für Athen die beste Lösung, betonte er in der Runde bei "Hart aber fair" [14]. Der haltungslose Ansatz des Kanzleramts bei den Verhandlungen bedeute lediglich eine "Verlängerung des Elends", kritisierte Lambsdorff. "In Brüssel pfeifen es die Spatzen schon länger von den Dächern, dass Merkel Griechenland um jeden Preis retten will", so der Freidemokrat. Wachstum gebe es aber nur, "wenn die Investoren wissen, was Sache ist".

In den "ARD-Tagesthemen" unterstrich Lambsdorff: "Herr Tsipras hat ja im Februar schon einmal mehr Zeit bekommen und im April schon einmal mehr Zeit bekommen. Dass er jetzt noch einmal um mehr Zeit bittet, zeigt einfach, dass hier ein Poker im Gange ist von griechischer Seite, auf den wir uns nicht einlassen dürfen." Er forderte die Bundesregierung auf, nicht einzuknicken.