Integrationsministerium muss integriert werden

In Baden-Württemberg hat der Landesrechnungshof das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis beim neulich von Grün-Rot geschaffenen Integrationsministerium angeprangert. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück forderten effizientere Verwaltungsstrukturen und sprachen sich dafür aus, diese Aufgaben künftig einem Integrationsbeauftragten zu übergeben.

"Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb war die FDP-Landtagsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode gegen die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums", erklärten Rülke und Glück. Durch die Berufung eines Integrationsbeauftragten entstünden Synergieeffekte sowie eine Verringerung der Verwaltungsaufgaben, was für die Anstrengungen für Integrationsangebote nützlich wäre. "Denn allein durch die neu geschaffenen Stellen für die Verwaltungsaufgaben im Integrationsministerium entstanden bereits Kosten in Millionenhöhe", konstatierten die Freien Demokraten.

Dem Rechnungshof zufolge müssten weitere Aufgaben an das Ministerium delegiert werden, um seine Existenz zu rechtfertigen. "Die Landesregierung hat jedoch genau gegenteilig die Task-Force für die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme beim Innenministerium angesiedelt. Hieran lässt sich bereits ablesen, dass selbst in den eigenen Reihen kein Vertrauen in die Aufgabenwahrnehmung des Integrationsministeriums besteht", erläuterten Rülke und Glück. "Wir pflichten deshalb dem Rechnungshof bei, dass der Aufgabenbereich des Integrationsministeriums in andere Häuser integriert werden muss."