Griechenland braucht Planungssicherheit

Angesichts der Entwicklungen in der Griechenland-Krise hofft Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, auf eine Regierung, die bereit ist, ein Reformprogramm durchzusetzen, um wieder für Planungs- und Investitionssicherheit in Griechenland zu sorgen.  "Man braucht Planungssicherheit, man braucht Investitionssicherheit, nur so entstehen Wachstum und neue Jobs, und das ist genau das, was Griechenland braucht. Ein Grexit wäre eine Lösung, und ich glaube, es ist Zeit, Klarheit zu schaffen", sagt er im Interview mit dem Info-Radio. [1]

Griechenland will die am Dienstag fällige Kreditrate über 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht zahlen. Das kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Zugleich deutete er an, dass er zurücktritt, [2]wenn die Bevölkerung sich beim Referendum am Sonntag für die Sparauflagen der internationalen Geldgeber ausspricht. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte die Ankündigung. [1] Griechenland brauche eine Regierung, die bereit sei, ein Reformprogramm durchzusetzen: "Dann kann man auch darüber reden, dass Griechenland im Euro bleibt und man versucht, das Land irgendwie wieder nach vorne zu bringen.

Unverantwortliche Politik

Doch selbst wenn Tsipras nach dem Referendum gehen und es eine Regierung geben sollte, die dann auch bereit sei, ein Reformprogramm umzusetzen, werde es "sehr, sehr hart". Lambsdorff unterstreicht: "Ganz wichtig für die griechische Wirtschaft, aber auch für die Menschen in Griechenland ist, dass endlich Planungssicherheit eintritt." Entweder man helfe Griechenland auf Dauer, man habe eine Regierung, mit der man arbeiten können, "oder Griechenland verlässt die Eurozone, kriegt eine eigene Währung, so dass man wenigstens weiß, in welche Richtung die Reise geht."

Lambsdorff warf Tsipras vor, eine "Hasardpolitik" zu betreiben: "Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, na, die EU wird schon noch mit einem neuen Angebot um die Ecke kommen, ist eine unverantwortliche Politik." Das würde auch der Bundesregierung niemand abnehmen, wenn sie das täte und unterstützen würde. "Wenn wir diese Hängepartie auf ewig verlängern, und die Bundesregierung hat das nach meinem Dafürhalten - die Große Koalition, auch die Bundeskanzlerin - viel zu lange getan, wer soll denn dann bitteschön auch nur einen Euro oder vielleicht eine Drachme irgendwo in Griechenland investieren", fragt sich Lambsdorff.

Eine zügige Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wäre auch für Griechenland die beste Lösung, sagte er auch bei "Hart aber fair" am Montagabend. [3]  "Wachstum gibt es nur, wenn die Investoren wissen, was Sache ist", argumentierte Lambsdorff. [4]