Russland muss die Bürgerrechte stärker achten

Seit 2006 hat der Kreml durch eine Reihe von Gesetzen die Rechte der russischen Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt. Stiftungsexperte Julius von Freytag-Loringhoven analysiert die Bedeutung dieser Entwicklung für die Beziehungen mit dem Ausland. Die Strategie, die eigene Zivilgesellschaft von ausländischen Organisationen systematisch zu isolieren, habe nämlich auch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftsklima sowie den internationalen Dialog auf Regierungsebene.

Insbesondere das Gesetz gegen "ausländische Agenten" und das im Mai 2015 verabschiedete Gesetz gegen "unerwünschte ausländische Organisationen" behinderten dauerhaft die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft sowie den Austausch mit dem Ausland, berichtet Freytag-Loringhoven, der regionale Experte der Stiftung für die Freiheit in Moskau. Mittlerweile hänge die Entwicklung des deutsch-russischen Dialoges wesentlich von Russlands Verhalten im Osten der Ukraine und der Implementierung des zweiten Minsker Abkommens ab, aber ebenso vom Umgang mit der eigenen Presse und Opposition, gibt er zu bedenken.

Damit Russland wieder politisch stark und wirtschaftlich erfolgreich sein könne, müsse es nicht nur das Anheizen des Krieges in der Ukraine beenden, sondern auch die Bürgerrechte im eigenen Land wieder beachten. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, brachte das auf den Punkt: "Wir wollen Russland als Partner, aber dafür muss auch Russland etwas tun –  auch im eigenen Lande."

Lesen Sie hier die vollständige Analyse der Stiftung. [1]