Neuer Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Landeschef Hauke Hilz zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht: "Das ist viel Kuddelmuddel und kein großer Wurf." Rot-Grün nehme sich jetzt vor, die Probleme zu lösen, die bereits in den letzten acht Jahren hätten gelöst werden können – "und verzettelt sich dabei im Klein-Klein", kritisierte Hilz.

"Ich wünsche den Menschen in Bremen und Bremerhaven, dass es gelingt, gute Bildung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut nachhaltig zu bekämpfen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag bietet aber wenig Grund zur Hoffnung, dass es in den kommenden vier Jahren gelingt", resümierte Hilz.

Die Zusammenlegung des Jugend- und Schulressorts lobte Hilz als längst überfällig: "Wenn wir von frühkindlicher Bildung sprechen, ist das ein Schritt, den ich mir schon vor acht Jahren gewünscht hätte. Allerdings gehört Wissenschaft in das Ressort. Das Experiment mit Gesundheit hatten wir schon einmal – wenig erfolgreich."

Allerdings konkretisierte er auch seine Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag. Die neue Regierung will die Verantwortung für Polizei und Bildung von der kommunalen auf die Landesebene heben. "Wir sind mit Ortspolizei und der kommunalen Verantwortung für Lehrer gut aufgestellt. Eine Umstellung kostet erstmal Geld, bevor eventuelle Einsparungen in der Verwaltung tatsächlich greifen."

Mit Steuererhöhungen und eher mehr als weniger Bürokratie setzte die Koalition weder Signale für mehr Wohnungsbau noch für bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze. Auch an der rot-grüne Haushaltspolitik ließ der Freidemokrat kein gutes Haar: "Die Koalition ist weit entfernt von solider Haushaltspolitik. Große Risiken bleiben, nicht nur bei der Gesundheit Nord. Insbesondere eine konsequente Aufgabenkritik fehlt."