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26.06.2015 - 10:00Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen
Der Düsseldorfer Landtag hat über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW debattiert. Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, ist der Freifunk-Antrag von SPD, Grünen und Piraten nur ein Placebo. Er merkte in der Debatte an: "Die Landesregierung hätte schon längst offene W-LAN-Zugänge in öffentlichen Einrichtungen des Landes anbieten können, wenn es ihr wirklich ein Anliegen gewesen wäre."
Bislang engagieren sich vor allem lokale private Netzwerke für den so genannten "Freifunk": Mit selbst programmierten Internet-Routern schaffen sie ein Netzwerk, bei dem jeder mitmachen und anonym surfen kann. Einen solchen Router kann jeder kaufen und bei sich zu Hause aufstellen. Über Funkverbindungen erkennen sich die einzelnen Router dann untereinander und können miteinander "kommunizieren". Thomas Nückel findet: "Freifunk-Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung des Landes. Sie schaffen neue, zusätzliche oder alternative Zugangs-Infrastrukturen."
Der im Landtag behandelte Antrag von SPD, Grünen und Piraten aber werde den vielen engagierten und qualifizierten Freifunkern "in keiner Weise" gerecht. Er sei vielmehr ein "Anbiederungsversuch mit leeren Versprechen." Denn: "SPD, Grüne und Piraten haben lediglich vage finanzielle Unterstützungen angekündigt, ohne dabei auch nur halbwegs verbindliche Zusagen machen zu können", lehnte er den Antrag als zu unkonkret ab. "Landesinstitute müssen selbst für ein offenes W-LAN sorgen, nicht nur ihre Gebäude zur Verfügung stellen", sagte Nückel
Der Freidemokrat, der selbst ein Freifunker ist, stößt sich vor allem an der SPD. Die hatte sich noch am Vormittag in einer aktuellen Stunde für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - für Freifunker ein rotes Tuch. Denn eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde bedeuten, dass sich jeder Nutzer im offenen W-LAN erst mit Namen anmelden müsste. "Das widerspricht dem Gedanken des Freifunks", hielt der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel den Sozialdemokraten entgegen. Es sei bemerkenswert, dass die SPD in der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt, sich im Landtag NRW dagegen als Freund von Freifunk aufspiele. "Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen allerdings gar nicht zusammen."
Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen
Der Düsseldorfer Landtag hat über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW debattiert. Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, ist der Freifunk-Antrag von SPD, Grünen und Piraten nur ein Placebo. Er merkte in der Debatte an: "Die Landesregierung hätte schon längst offene W-LAN-Zugänge in öffentlichen Einrichtungen des Landes anbieten können, wenn es ihr wirklich ein Anliegen gewesen wäre."
Bislang engagieren sich vor allem lokale private Netzwerke für den so genannten "Freifunk": Mit selbst programmierten Internet-Routern schaffen sie ein Netzwerk, bei dem jeder mitmachen und anonym surfen kann. Einen solchen Router kann jeder kaufen und bei sich zu Hause aufstellen. Über Funkverbindungen erkennen sich die einzelnen Router dann untereinander und können miteinander "kommunizieren". Thomas Nückel findet: [1]"Freifunk-Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung des Landes. Sie schaffen neue, zusätzliche oder alternative Zugangs-Infrastrukturen."
Der im Landtag behandelte Antrag von SPD, Grünen und Piraten aber werde den vielen engagierten und qualifizierten Freifunkern "in keiner Weise" gerecht. Er sei vielmehr ein "Anbiederungsversuch mit leeren Versprechen." Denn: "SPD, Grüne und Piraten haben lediglich vage finanzielle Unterstützungen angekündigt, ohne dabei auch nur halbwegs verbindliche Zusagen machen zu können", lehnte er den Antrag als zu unkonkret ab. "Landesinstitute müssen selbst für ein offenes W-LAN sorgen, nicht nur ihre Gebäude zur Verfügung stellen", sagte Nückel
Der Freidemokrat, der selbst ein Freifunker ist, stößt sich vor allem an der SPD. Die hatte sich noch am Vormittag in einer aktuellen Stunde für die Vorratsdatenspeicherung [6] ausgesprochen - für Freifunker ein rotes Tuch. Denn eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde bedeuten, dass sich jeder Nutzer im offenen W-LAN erst mit Namen anmelden müsste. "Das widerspricht dem Gedanken des Freifunks", hielt der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel den Sozialdemokraten entgegen. Es sei bemerkenswert, dass die SPD in der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt, sich im Landtag NRW dagegen als Freund von Freifunk aufspiele. "Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen allerdings gar nicht zusammen."