FDP|
24.06.2015 - 10:45Wir sind ein völliges Kontrastprogramm
Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen im nächsten Frühjahr zurück in den Landtag. FDP-Landeschef Volker Wissing spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" darüber, welche Schwerpunkte er setzen will und wie er die Chancen für seine Partei einschätzt. Mit den Themen Bildung, Bürgerrechte und Wirtschaft besinne sich die FDP wieder auf den alten Markenkern, sagt Wissing. Mit Blick auf die anderen Parteien unterstreicht er: "Wir sind ein völliges Kontrastprogramm." FDP-Chef Christian Lindner schickte voraus: "Wir wollen relevante Positionen beziehen."
"Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und seinem Recht, auf seine Weise glücklich werden zu können", erläutert Lindner die Zielsetzung der Freien Demokraten. Deshalb sei der erste Schwerpunkt: "Wir wollen die weltbeste Bildung. Ohne gute Bildung ist keine Freiheit und Chancengleichheit möglich." Und: "Wir wollen Bürger und Betriebe vor überflüssiger Bürokratie, Bespitzelung, Bevormundung und Abkassieren schützen, damit sie frei entscheiden können. Das ist die FDP. "
Beste Bildung für Jeden in Rheinland-Pfalz
Auch für Volker Wissing ist der erste Schwerpunkt beste Bildung für Jeden in Rheinland-Pfalz: "Wir wollen eine bessere frühkindliche Bildung, die berufliche Bildung aufwerten." Die FDP wolle mit einem Schulfreiheitsgesetz mehr Verantwortung in die Schulen geben. Sein Ziel lautet: "Wir wollen diesem Land wieder mehr Mut machen – ohne Angst vor neuer Technologie." So seien die Forschungsmittel für die Universitäten viel zu gering. "Und wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren", verweist Wissing darauf, dass die BASF erstmals nur in die Erhaltung ihrer Substanz investiert. "Industrieller Wachstum bleibt hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das wollen wir wieder ändern."
Für den FDP-Landeschef gehört auch das Thema Digitalisierung dazu: Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschäftige sich nur damit, wie sie Defizite der Vergangenheit aufarbeite: "Ihr Anspruch ist mir zu gering." Rheinland-Pfalz müsse sich einen Vorsprung erarbeiten. "Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Vorbildland in der digitalen Struktur machen." Keiner dürfe eine negative Standortentscheidung treffen, weil er nicht ans Netz kommt, so das Credo des Liberalen. "Deshalb müssen Investitionen in die Struktur wieder im Vordergrund stehen – auch im Straßenbau."
Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik
Mit Blick auf die konkurrierenden Parteien moniert Wissing, dass die Grünen-Kandidatin sagt, dass sie sich vorstellen kann, sowohl mit der SPD wie der CDU ihre Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Das sage "schon viel" über beide Volksparteien. Die FDP sei da ein völliges Kontrastprogramm. "Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik – wir wollen zu dem zurück, was wir einmal hatten: 19 Jahre skandalfreie, erfolgreiche Wirtschaftspolitik, 19 Jahre solide Haushaltspolitik und 19 Jahre eine an der Zukunft orientierten Technologie freundlichen Politik", erinnert Wissing an die langjährige Regierungsverantwortung der FDP in Rheinland-Pfalz.
Wir sind ein völliges Kontrastprogramm
Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen im nächsten Frühjahr zurück in den Landtag. FDP-Landeschef Volker Wissing spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" darüber, welche Schwerpunkte er setzen will und wie er die Chancen für seine Partei einschätzt. Mit den Themen Bildung, Bürgerrechte und Wirtschaft besinne sich die FDP wieder auf den alten Markenkern, sagt Wissing. Mit Blick auf die anderen Parteien unterstreicht er: "Wir sind ein völliges Kontrastprogramm." FDP-Chef Christian Lindner schickte voraus: "Wir wollen relevante Positionen beziehen."
"Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und seinem Recht, auf seine Weise glücklich werden zu können", erläutert Lindner die Zielsetzung der Freien Demokraten. Deshalb sei der erste Schwerpunkt: "Wir wollen die weltbeste Bildung. Ohne gute Bildung ist keine Freiheit und Chancengleichheit möglich." Und: "Wir wollen Bürger und Betriebe vor überflüssiger Bürokratie, Bespitzelung, Bevormundung und Abkassieren schützen, damit sie frei entscheiden können. Das ist die FDP. "
Beste Bildung für Jeden in Rheinland-Pfalz
Auch für Volker Wissing ist der erste Schwerpunkt beste Bildung für Jeden in Rheinland-Pfalz: "Wir wollen eine bessere frühkindliche Bildung, die berufliche Bildung aufwerten." Die FDP wolle mit einem Schulfreiheitsgesetz mehr Verantwortung in die Schulen geben. Sein Ziel lautet: "Wir wollen diesem Land wieder mehr Mut machen – ohne Angst vor neuer Technologie." So seien die Forschungsmittel für die Universitäten viel zu gering. "Und wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren", verweist Wissing darauf, dass die BASF erstmals nur in die Erhaltung ihrer Substanz investiert. "Industrieller Wachstum bleibt hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das wollen wir wieder ändern."
Für den FDP-Landeschef gehört auch das Thema Digitalisierung dazu: Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschäftige sich nur damit, wie sie Defizite der Vergangenheit aufarbeite: "Ihr Anspruch ist mir zu gering." Rheinland-Pfalz müsse sich einen Vorsprung erarbeiten. "Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Vorbildland in der digitalen Struktur machen." Keiner dürfe eine negative Standortentscheidung treffen, weil er nicht ans Netz kommt, so das Credo des Liberalen. "Deshalb müssen Investitionen in die Struktur wieder im Vordergrund stehen – auch im Straßenbau."
Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik
Mit Blick auf die konkurrierenden Parteien moniert Wissing, dass die Grünen-Kandidatin sagt, dass sie sich vorstellen kann, sowohl mit der SPD wie der CDU ihre Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Das sage "schon viel" über beide Volksparteien. Die FDP sei da ein völliges Kontrastprogramm. "Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik – wir wollen zu dem zurück, was wir einmal hatten: 19 Jahre skandalfreie, erfolgreiche Wirtschaftspolitik, 19 Jahre solide Haushaltspolitik und 19 Jahre eine an der Zukunft orientierten Technologie freundlichen Politik", erinnert Wissing an die langjährige Regierungsverantwortung der FDP in Rheinland-Pfalz.