FDP|
23.06.2015 - 13:30Handlungsfreiheit der Menschen respektieren
In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten ausweiten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte den Ansatz, die Handlungsfreiheit der Menschen einzuschränken. Statt auf weitere Alkoholverkaufsverbote setzten die Freien Demokraten auf die bundesweit erfolgreichen Aufklärungsprogramme, betonte er.
"Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab", kritisierte Rülke. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht sei es nun erneut das Thema Alkohol. "Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen", konstatierte der Freidemokrat. "Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert."
Die FDP hingegen nehme die Emanzipation des Menschen ernst, verdeutlichte Rülke. "In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken", führte er aus.
Handlungsfreiheit der Menschen respektieren
In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten ausweiten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte den Ansatz, die Handlungsfreiheit der Menschen einzuschränken. Statt auf weitere Alkoholverkaufsverbote setzten die Freien Demokraten auf die bundesweit erfolgreichen Aufklärungsprogramme, betonte er.
"Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab", kritisierte Rülke. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht sei es nun erneut das Thema Alkohol. "Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen", konstatierte der Freidemokrat. "Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert."
Die FDP hingegen nehme die Emanzipation des Menschen ernst, verdeutlichte Rülke. "In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken", führte er aus.