FDP|
22.06.2015 - 13:30Kinder kann sich der Staat nicht kaufen
Die Junge Union (JU) spielt mit der Idee einer Strafabgabe für Kinderlose. Am Wochenende schlug sie vor, dass Erwachsene ohne Kinder ab dem 25. Lebensjahr eine Zusatzabgabe von einem Prozent ihres Jahreseinkommens zahlen sollen. Eltern möchte die JU im Gegenzug eine Einmalzahlung von 1.000 Euro pro Kind zukommen lassen. JuLi-Chef Konstantin Kuhle und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten dieser Vorstellung eine deutliche Absage.
Kuhle erklärte, dass die Alterung der Gesellschaft und die niedrige Geburtenrate zwar ein Problem für das bestehende Rentensystem darstellten, machte allerdings klar, dass das JU-Konzept als Lösung gänzlich ungeeignet sei. "Kaufen kann man sich Kinder bestimmt nicht", konstatierte er. Der Gedanke, dass sich ein junger Mensch wegen einer Einmalzahlung von 1.000 Euro oder aus Angst vor einer Strafabgabe fürs Kinderkriegen entscheide, sei völlig weltfremd. "Mit Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld und vielen weiteren Leistungen existieren zahlreiche finanzielle Hilfen für Familien. Sie alle haben eindrücklich gezeigt, dass sich die Geburtenrate nicht auf Knopfdruck und mit Geldanreizen steigern lässt", gab Kuhle zu bedenken.
"Letztlich stellt sich auch die Frage, ob die Politik die Lebensentwürfe von Menschen derart bewerten sollte", so der JuLi-Chef weiter. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind sei etwas sehr Persönliches. "Gesellschaftliche Akzeptanz für Mütter und Väter und veränderte Arbeitsbedingungen für Familien mit Kindern bringen jedenfalls mehr für werdende Eltern als das Scheckbuch des Staates", unterstrich er. Für den Freidemokraten ist eindeutig: Statt neuer Transferleistungen brauche Deutschland mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und ein flexibles Renteneintrittsalter.
Für Familienpolitik mit Hirn
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik am JU-Konzept an. "Dieser Vorschlag der Jungen Union ist absolut geschmacklos und diskriminiert all jene, die (aus welchen berechtigten Gründen auch immer) keine Kinder bekommen", schrieb er auf Facebook . "Es lässt auch völlig außer Acht, dass die Betroffenen oft das ganze Leben lang darunter leiden, dass sie eben keine Kinder groß ziehen. Glaubt wirklich irgendjemand in der JU, dass das Zur-Kasse-bitten der Kinderlosen dafür sorgen wird, dass die (zugegebenermaßen niedrige) Geburtenrate in Deutschland wieder ansteigt?" Darüber hinaus frage er sich, wie die JU ihren Plan verfassungsrechtlich begründen möchte. "Bitte etwas mehr Hirn in dieser Debatte", forderte der Freidemokrat anschließend.
Kinder kann sich der Staat nicht kaufen
Die Junge Union (JU) spielt mit der Idee einer Strafabgabe für Kinderlose. Am Wochenende schlug sie vor, dass Erwachsene ohne Kinder ab dem 25. Lebensjahr eine Zusatzabgabe von einem Prozent ihres Jahreseinkommens zahlen sollen. Eltern möchte die JU im Gegenzug eine Einmalzahlung von 1.000 Euro pro Kind zukommen lassen. JuLi-Chef Konstantin Kuhle und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten dieser Vorstellung eine deutliche Absage.
Kuhle erklärte, dass die Alterung der Gesellschaft und die niedrige Geburtenrate zwar ein Problem für das bestehende Rentensystem darstellten, machte allerdings klar, dass das JU-Konzept als Lösung gänzlich ungeeignet sei. "Kaufen kann man sich Kinder bestimmt nicht", konstatierte er. Der Gedanke, dass sich ein junger Mensch wegen einer Einmalzahlung von 1.000 Euro oder aus Angst vor einer Strafabgabe fürs Kinderkriegen entscheide, sei völlig weltfremd. "Mit Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld und vielen weiteren Leistungen existieren zahlreiche finanzielle Hilfen für Familien. Sie alle haben eindrücklich gezeigt, dass sich die Geburtenrate nicht auf Knopfdruck und mit Geldanreizen steigern lässt", gab Kuhle zu bedenken.
"Letztlich stellt sich auch die Frage, ob die Politik die Lebensentwürfe von Menschen derart bewerten sollte", so der JuLi-Chef weiter. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind sei etwas sehr Persönliches. "Gesellschaftliche Akzeptanz für Mütter und Väter und veränderte Arbeitsbedingungen für Familien mit Kindern bringen jedenfalls mehr für werdende Eltern als das Scheckbuch des Staates", unterstrich er. Für den Freidemokraten ist eindeutig: Statt neuer Transferleistungen brauche Deutschland mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und ein flexibles Renteneintrittsalter.
Für Familienpolitik mit Hirn
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik am JU-Konzept an. "Dieser Vorschlag der Jungen Union ist absolut geschmacklos und diskriminiert all jene, die (aus welchen berechtigten Gründen auch immer) keine Kinder bekommen", schrieb er auf Facebook [1]. "Es lässt auch völlig außer Acht, dass die Betroffenen oft das ganze Leben lang darunter leiden, dass sie eben keine Kinder groß ziehen. Glaubt wirklich irgendjemand in der JU, dass das Zur-Kasse-bitten der Kinderlosen dafür sorgen wird, dass die (zugegebenermaßen niedrige) Geburtenrate in Deutschland wieder ansteigt?" Darüber hinaus frage er sich, wie die JU ihren Plan verfassungsrechtlich begründen möchte. "Bitte etwas mehr Hirn in dieser Debatte", forderte der Freidemokrat anschließend.