Geldgeber müssen Athen ein Ultimatum stellen

Der griechische Schuldenpoker geht in die nächste Runde: Der griechische Premier Alexis Tsipras wird sich in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande zusammentreffen, um erneut über Finanzhilfen zu verhandeln. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff konstatierte: „Tsipras pokert hoch und scheint damit weiterhin durchzukommen. In Brüssel erklärt er, sich einigen zu wollen, nur um die Vorschläge kurze Zeit später öffentlich zu zerreißen.“ Er bezweifle, dass der Premier seine Taktik für das Treffen mit der Kanzlerin ändern werde.

Lambsdorff warnte, dass die griechische Regierung so die Kosten für einen Grexit in die Höhe treibe. „Das allerdings funktioniert nur, weil die Bundesregierung und die EU-Kommission einen Grexit nach wie vor kategorisch ausschließen.“ Er appellierte an die Geldgeber, Athen endlich ein Ultimatum zu stellen, „um diesem Treiben ein Ende zu setzen“.

‚Hilfe gegen Reformen‘ muss weiter gelten

Der schlechteste und teuerste Weg wäre es, den Forderungen aus Athen nachzugeben, um einen Grexit um jeden Preis zu verhindern, unterstrich Lambsdorff. Das Prinzip ‚Hilfe gegen Reformen‘ dürfe nicht ausgehebelt und die Auflagen weiter aufgeweicht werden.

Außerdem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleiben. Er erläuterte, dass die Aufsicht des IWF über die Hilfsmaßnahmen eine Bedingung für die Unterstützung der Griechenlandrettung durch die Freien Demokraten gewesen sei. „Schließlich hat er einen objektiven Blick und die größte Erfahrung im Umgang mit Krisensituationen.“ Wenn die Bundesregierung zulasse, dass sich der IWF aus der Eurorettung verabschiede, „dann ist der Konsens der staatstragenden Parteien in Deutschland zur Euro-Stabilisierung zerbrochen“, mahnte Lambsdorff.