Schicksalswahlen in der Türkei

Am Sonntag wählt die Türkei ein neues Parlament. Die Bürger müssten entscheiden, ob Demokratie und Rechtsstaat noch eine Chance erhalten, oder ob das Land in Autoritarismus abgleitet, erklärt Hans-Georg Fleck im Hintergrundbericht zur Wahl [1]. Der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Istanbul analysiert die Lage des Landes und gibt einen Überblick der zur Wahl stehenden Parteien und deren Programme.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Türkei auf einen politischen und wirtschaftlichen Erfolgskurs geführt –  um dann die errungenen Erfolge dem bloßen Machterhalt zu opfern, konstatiert Fleck. "Auch wenn Erdoğan als Person nicht zur Wahl steht –  keiner weiß besser als er selbst, dass diese Wahl entscheidend gerade für seine politische Zukunft sein wird", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken.

Für Erdoğans Partei, die seit 2002 mit absoluter Mandatsmehrheit regierende, konservativ-islamische AKP, stehe der Machterhalt auf dem Spiel. Für den Staatspräsidenten gehe es persönlich um den weiteren Ausbau und die Absicherung seiner Führungsposition. Für die Bürger der Türkei gehe es aber um die Frage, ob ein demokratisches System von "checks and balances" erhalten oder weiter ausgehöhlt werde. Dazu gehe es um den Erhalt, "beziehungsweise die Wiedergewinnung bürgerlicher Freiheitsrechte, um die Re-Etablierung des zuletzt in erhebliche Mitleidenschaft gezogenen Rechtsstaates und um das Offenhalten einer europäischen Perspektive für den großen und wichtigen Partner an der Südost-Flanke Europas", führt Fleck aus.