Neue Notbremse am BER

Die unendliche Geschichte vom Flughafen, der nicht fertig werden wollte. Jetzt soll die auslaufende Baugenehmigung per Gesetz verlängert werden. Für FDP-Landeschef Axel Graf Bülow ein billiger Trick, um den Bürgern nicht die Wahrheit über die Baufortschritt am BER sagen zu müssen. „Wenn ein Bürger gegen Gesetze verstößt, wird er bestraft. Wenn die Landesregierung von Brandenburg Gesetze nicht einhält, ändert sie diese kurzerhand.“

Bülow macht deutlich: „Der Gesetzesentwurf deutet klar darauf hin, dass auch der nächste avisierte Fertigstellungstermin des BER wieder nicht zu halten ist.“ Statt allerdings „reinen Wein einzuschenken, greift Rot-Rot aber lieber ganz tief in die gesetzgeberische Trickkiste“, moniert Bülow. Darüber hinaus befürchtet er, dass die Landesregierung dadurch nur mehr Zeit zum Geldausgeben bekomme.

Bülow forderte die Regierung auf, die Pläne für den neuen Großflughafen offenzulegen: „Wenn der Regierungssprecher nun erklärt, die geplante Änderung des Baugesetzes sei keine Lex BER, so will er die Bevölkerung täuschen. Das lassen wir ihm aber nicht durchgehen.“ Für die Freien Demokraten ist klar: „Wenn die Flughafengesellschaft nicht transparent handelt, darf auch kein Geld mehr fließen.“