Neues Verteilungssystem ist in Deutschlands Interesse

Die EU-Kommission will einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingshilfe. Für den Fall, dass der Vorschlag an nationalen Egoismen scheitert, befürwortet Alexander Graf Lambsdorff ein informelles Quotensystem für Deutschland und andere bereitwillige Mitgliedsländer. Im "Deutschlandfunk"-Interview [1]verdeutliche der Vizepräsident des EU-Parlaments, dass eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik längst überflüssig sei. "Das Dublin-System funktioniert nicht mehr", unterstrich der Freidemokrat.

Sollten sich große Mitgliedsstaaten im Rat sperren, schlug Lambsdorff vor, "dass die Länder, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich zusammentun", um eine informelle Quote festzulegen. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass Deutschland und Schweden in den vergangenen Jahren ungefähr 43 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Das heißt, beide Länder haben ein Interesse daran, dass man das solidarisch besser löst", betonte er. "Das aktuelle System, dass man Italien und Griechenland einfach hängenlässt, ist keines, das auf Dauer funktionieren kann."

Lambsdorff übte scharfe Kritik an Großbritannien, Polen und anderen Gegnern des Verteilungsschlüssels. Sie verhielten sich "überwiegend egoistisch, kleinstaatlich und eben nicht entlang der Linie, die sie selber – gerade David Cameron – immer ausgegeben haben, dass bei großen Problemen man auch gemeinsam die Dinge angehen soll", konstatierte der Freidemokrat.

Hintergrund

Angesichts der Flüchtlingskrise in den Mittelmeerländern schlägt die EU-Kommission vor, ungefähr 40.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Umsiedlung wäre der erste Schritt bei der Einführung einer neuen Quotenregelung zur fairen Verteilung von Flüchtlingen. Das alte System auf Basis der Dublin-Verordnung, nachdem Asylsuchende ihre Anträge im jeweiligen Ankunftsland stellen müssen, steht seit langem in der Kritik.