Gemeinden sollten Gebühren erstatten

Seit drei Wochen bleiben Kitas aufgrund des Erzieherstreiks geschlossen. Nicola Beer fordert: Die Gemeinden sollen den Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungs- und Verpflegungsleistungen zumindest anteilig erstatten. Es sei nicht fair, dass die betroffenen Eltern neben den Gebühren für geschlossene Kitas auch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen müssten, begründete die FDP-Generalsekretärin ihren Vorstoß. Fraktionen, die sich dieser Forderung anschließen, könnten mit ihrer Unterstüzung rechnen, erklärte Beer.

Beer berichtete, dass die Freien Demokraten bereits in vielen Gemeinden entsprechende Anträge gestellt hätten. Die FDP Frankfurt fordert in ihrem Antrag „Kita-Streik: Gebühren an Eltern erstatten und Verträge ändern“ den Magistrat auf, die Kosten für Personal und Verpflegung, die durch die Schließung der Kitas eingespart werden, anteilig auf die Eltern umzulegen, die ihre Kinder nicht in einer Notbetreuung unterbringen können. In Heusweiler haben die Freien Demokraten einen ähnlichen Antrag eingebracht. „Die Bundes-FDP wird solche Aktionen ihrer Basis in der beginnenden Woche unterstützen“, kündigte Beer an.

„Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf derart ermäßigte Gebühren besteht, sollten die Kommunen hier ihren Bürgern entgegenkommen“, unterstrich die Freidemokratin. Sie gab zu bedenken: „Eventuelle künftige Gebührenerhöhungen nach neuen Tarifabschlüssen, die die gesellschaftliche Wertschätzung der Arbeit in den Kitas ausdrücken, wären sonst nicht akzeptabel.“

Eltern stärken

Beer appellierte an die Gemeinden, bei der Notfallbetreuung flexibel zu sein. In Saarbrücken hätten Eltern in Eigenregie die Betreuung während des Streikt organisiert. "Hier hat die Stadt den Eltern die Möglichkeit eröffnet, in den Räumen der KITA ein Betreuungsangebot selbst zu organisieren. Voraussetzung war hier der Vorschlag bzw. das Interesse der Eltern dies machen zu dürfen", berichtete die Generalsekretärin.

Beispielanträge der FDP Frankfurt und der FDP Heusweiler sowie eine Musterpressemitteilung:

fdp_frankfurt_antrag_kita-streik.doc [1]

fdp_heusweiler_antrag_kita-streik.docx [2]

musterpressemitteilung_kita-streik.docx [3]

antrag_notfallbetreuung_ausbauen.docx [4]

Schnellstmöglich Schlichtungsverfahren einleiten

Es sei „das gute Recht der betroffenen Erzieher, für ihre Belange zu streiken“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Allerdings stelle der unbefristete Kita-Streik Eltern, insbesondere alleinerziehende, und Arbeitgeber vor große Probleme. „Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen wird es allerdings umso notwendiger, dass sich Verdi und die kommunalen Arbeitgeberverbände schnellstmöglich gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich fordere daher beide Seiten auf, sich auf ein Schlichtungsverfahren zu einigen“, forderte der Freidemokrat auf Facebook [5].