SPD taktiert unverantwortlich in der Geheimdienstaffäre

Bei der Aufklärung der BND-Affäre sind keine Fortschritte erkennbar. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt ein Ultimatum an den Koalitionspartner, während der SPD-Fraktionschef die Geheimdienstarbeit lobt. Darüber kann FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nur den Kopf schütteln. "Wenn die SPD noch ernst genommen werden will, muss sie langsam entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein will. Der Wähler ‎jedenfalls wird sich sein Urteil schon bilden", unterstrich sie.

"Die SPD gefällt sich mit Hü und Hott im gleichen Atemzug", kritisierte Beer mit Blick auf die Uneinigkeit im sozialdemokratischen Lager. "Außenminister Steinmeier und der Fraktionsvorsitzende Oppermann sollten jetzt für Klarheit sorgen, ob die SPD im Bundestag das von Generalsekretärin Fahimi ans Kanzleramt gestellte Ultimatum zur Herausgabe der Selektorenlisten unterstützt", verlangte die Freidemokratin. Beer erinnerte daran, dass die SPD zuletzt bei einer Abstimmung im Bundestag eine solche Forderung der Opposition verhindert hatte. "Wer so taktiert, handelt unverantwortlich", monierte sie.

Hintergrund

Am Wochenende erklärte die SPD-Generalsekretärin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der Sitzungswoche am 8. Juni, dass das Kanzleramt endlich Klarheit darüber schaffe, wie der Bundestag die Selektorenliste prüfen könne. Die umstrittene Liste enthält Suchbegriffe, die zur Überwachung europäischer und deutscher Ziele von NSA und BND verwendet werden. Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, der als Folge der Enthüllungen des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden eingesetzt wurde, erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz solcher Ziellisten.