Irisches Referendum ist ein Vorbild

Am Wochenende hat Irland als erstes Land der Welt ein Referendum gehalten, das gleichgeschlechtlichen Paaren das volle Eherecht zugesteht. FDP-Vize Katja Suding lobte dieses Votum als liberal und modern. Die Behauptung eines Vatikan-Staatssekretärs, das Resultat stelle eine Niederlage für die Menschheit dar, kritisierte sie als "völlig absurd". "Christliche Werte wie Fürsorge, Vertrauen, Respekt und Partnerschaft sind keine Frage der sexuellen Orientierung", sagte sie der "Huffington Post" und forderte die katholische Kirche auf, sich der gesellschaftlichen Realität zu stellen.

In Deutschland stelle sich die SPD ein erneutes Armutszeugnis aus, wenn sie diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften "kleinmütig verweigert unter Verweis auf den 'konservativen' Regierungspartner", kritisierte Suding. Denn die Wahl in Irland habe gezeigt: Auch eine traditionell katholisch geprägte Gesellschaft könne heute zu einem derartigen Modernitätsschritt bereit sein, wenn die Argumente abgewogen würden, hob Suding hervor. "In Irland war es die tatsächlich konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat", betonte die Freidemokratin.

"Die Iren wissen und auch wir sehen es so, dass damit keineswegs dem Wert der Ehe zwischen Frau und Mann eine Absage erteilt, wohl aber den Menschenrechten der anders Liebenden Genüge getan wird", unterstrich die FDP-Vize. Für sie ist eindeutig: Kindern werde in einer derart toleranten Gesellschaft geholfen und nicht geschadet. "Die Politik hat sich mit dieser Volksabstimmung den Menschen geöffnet, statt sich in ihr Schneckengehäuse zu verkriechen. Auch das ist ein Erfolg dieses Referendums", so Suding.

Ablehnung der Gleichstellung ist vorsintflutlich

Die anhaltende Verweigerungshaltung von weiten Teilen der Union bei der Gleichstellung in Deutschland sei hingegen nicht nur rückwärtsgewandt, sondern geradezu vorsintflutlich. Auch die progressiven Stimmen in der CDU könnten darüber nicht hinwegtäuschen, stellte Suding klar. "Wenn selbst das katholische Irland diesen Weg geht, sollte die deutsche Kanzlerin über ihren Schatten springen können", konstatierte sie. "Mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums werden zwar einige Gesetze angepasst – am Ende ist er aber nicht mehr als gut gemeinte weiße Salbe."

Hintergrund

Im Januar 2015 hat die regierende Koalition Irlands einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Verfassung so zu ändern, dass Ehen künftig ohne Rücksicht auf Geschlecht geschlossen werden können. Weil alle Änderungen der Verfassung als Referendum von der Bevölkerung abgesegnet werden müssen, waren die Iren selbst gefragt. Am 22. Mai stimmten 62,1 Prozent der Wähler für die Initiative. Wegen einer Regelung im irischen Wahlgesetz ist die Briefwahl im Ausland außer bei Präsidentschaftswahlen nicht möglich – das hielt viele Iren aber nicht davon zurück, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Tausende im Ausland lebende Bürger reisten unter dem Motto #HomeToVote [1] nach Hause, um eine Stimme für Gerechtigkeit abzugeben.