FDP|
18.05.2015 - 16:00Für eine optimistische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die EU die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran. Die Freien Demokraten haben sich dazu auf ihrem Bundesparteitag klar positioniert - und hat als erste Partei in Deutschland ein Gesamtkonzept zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Bundesvorstandmitglied Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.
Für die Liberalen ist die derzeitige Entwicklung keine Bedrohung, sondern eine Chance. "Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Deutschland stärken kann. Zugleich fühlen wir uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren", heißt es in dem Beschluss des Bundesparteitages .
FDP-Generalsekretärin Nicol Beer verwahrte sich auch gegen die Versuche, Ressentiments und pauschale Vorverurteilungen gegen Einwanderer und Flüchtlinge in die Gesellschaft zu tragen. Sie ist viel mehr davon überzeugt:
Die Freien Demokraten würden "Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz" setzen. Christian Dürr betonte: " Wir wollen, dass auch Menschen, die zu uns fliehen, bei uns ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Er unterstrich zudem: "Menschen, die aus Flucht vor Verfolgung, Folter und Hunger zu uns kommen, wollen sich nicht langweilen und von den Kommunen alimentiert werden." Deshalb sei die FDP auch gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge.
Die FDP plädiert daher für ein Einwanderungsgesetz. Denn "Weltoffenheit und Einwanderung sind in unseren eigenen nationalen Interesse", heißt es in dem Beschluss.
Willkommenskultur mit Leben erfüllen
"Wir Freien Demokraten setzen deshalb auf eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik. Einwanderung muss vorausschauend und klug gesteuert werden. Dazu setzen wir auf ein Punktesystem, das sowohl die Integrationsfähigkeit der Einwanderer als auch die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt", geht es weiter. Den Liberalen ist zudem wichtig, die viel zitierte „Willkommenskultur“ mit Leben erfüllen.
Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen: "Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland und Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein."
Flüchtlinge sollen als Einwanderer behandelt werden können
Die Freien Demokraten haben aber auch noch einen anderen Aspekt im Blick: "Für Gutqualifizierte und Integrationswillige soll daher während des Asylverfahrens nach Maßgabe der Einwanderungskriterien die Möglichkeit bestehen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erlangen. Deshalb wollen wir einen unkomplizierten Wechsel zwischen den Rechtskreisen Asyl und Einwanderung. Flüchtlinge sollen bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen als Einwanderer behandelt werden können."
Für eine optimistische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die EU die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran. Die Freien Demokraten haben sich dazu auf ihrem Bundesparteitag klar positioniert [1]- und hat als erste Partei in Deutschland ein Gesamtkonzept zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Bundesvorstandmitglied Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.
Für die Liberalen ist die derzeitige Entwicklung keine Bedrohung, sondern eine Chance. "Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Deutschland stärken kann. Zugleich fühlen wir uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren", heißt es in dem Beschluss des Bundesparteitages [1].
FDP-Generalsekretärin Nicol Beer verwahrte sich auch gegen die Versuche, Ressentiments und pauschale Vorverurteilungen gegen Einwanderer und Flüchtlinge in die Gesellschaft zu tragen. Sie ist viel mehr davon überzeugt:
Die Freien Demokraten würden "Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz" setzen. Christian Dürr betonte: " Wir wollen, dass auch Menschen, die zu uns fliehen, bei uns ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Er unterstrich zudem: "Menschen, die aus Flucht vor Verfolgung, Folter und Hunger zu uns kommen, wollen sich nicht langweilen und von den Kommunen alimentiert werden." Deshalb sei die FDP auch gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge.
Die FDP plädiert daher für ein Einwanderungsgesetz. Denn "Weltoffenheit und Einwanderung sind in unseren eigenen nationalen Interesse", heißt es in dem Beschluss.
Willkommenskultur mit Leben erfüllen
"Wir Freien Demokraten setzen deshalb auf eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik. Einwanderung muss vorausschauend und klug gesteuert werden. Dazu setzen wir auf ein Punktesystem, das sowohl die Integrationsfähigkeit der Einwanderer als auch die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt", geht es weiter. Den Liberalen ist zudem wichtig, die viel zitierte „Willkommenskultur“ mit Leben erfüllen.
Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen: "Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland und Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein."
Flüchtlinge sollen als Einwanderer behandelt werden können
Die Freien Demokraten haben aber auch noch einen anderen Aspekt im Blick: "Für Gutqualifizierte und Integrationswillige soll daher während des Asylverfahrens nach Maßgabe der Einwanderungskriterien die Möglichkeit bestehen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erlangen. Deshalb wollen wir einen unkomplizierten Wechsel zwischen den Rechtskreisen Asyl und Einwanderung. Flüchtlinge sollen bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen als Einwanderer behandelt werden können."