FDP|
18.05.2015 - 15:30THEURER-Interview: Wir sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT WALLET:
Frage: Herr Theurer, Sie haben sich jüngst gegen die Landes-CDU abgegrenzt. Warum eigentlich?
THEURER: Die enge Anlehnung der FDP an die CDU in der Mappus-Ära, die mitunter fast bis zur Ununterscheidbarkeit ging, war ein großer Fehler. Als Freie Demokraten müssen wir selbstbewusst auf unsere eigenen Themen pochen – vom Ziel der weltbesten Bildung für jeden über das Vorankommen durch eigene Leistung bis zum unkomplizierten Staat und unserem Einsatz gegen die ausufernde Mindestlohn-Bürokratie. Mindestlohn, Rentenpaket – das hat die Union alles mitgemacht und damit die Interessen des Mittelstands verraten.
Frage: Was wird also die Kernbotschaft für den Wahlkampf im Südwesten?
THEURER: Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung – das sind unsere Themen. Chancen eröffnen – das ist das Leitmotiv: für Existenzgründer, für einen Modernisierungsschub in den öffentlichen Verwaltungen, für die Infrastruktur. Da ist das flächendeckende High-Speed-Internet ein Thema auch für den ländlichen Raum.
Frage: Gegen Sie gab es beim Parteitag eine überraschende Kampfkandidatur für den Sitz im Präsidium durch den bayerischen Landeschef. War das ein Zeichen, dass die Südschiene in der FDP nicht mehr funktioniert?
THEURER: Wir werden auch künftig freundschaftlich mit dem bayrischen Verband zusammenarbeiten. Das gesamte Präsidium ist ja eindrucksvoll bestätigt worden. Das zeigt, dass der Leitbildprozess, den ich mit angestoßen habe, von den Mitgliedern voll akzeptiert wird. Deshalb freue ich mich, dass ich mit einem klaren Ergebnis gegen den Herausforderer gewonnen habe. Ich hatte ja einen Abstand von rund 100 Stimmen. Das ist ein positives Signal.
Frage: Welche Strategie muss die FDP wählen: das Werben um die bürgerliche Mitte oder das Einsammeln des großen Protestpotenzials?
THEURER: Es fehlt in Deutschland eine politische Kraft, die Chancen in den Vordergrund stellt. Die Positionierung der neuen FDP knüpft an alte Traditionen, auch die Freiburger Thesen, an. Wir sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah.
Frage: Das ist also eine Absage an einen Wettlauf mit der AfD um Protestwähler?
THEURER: Die AfD ist nicht unsere Konkurrenz, wir sind das genaue Gegenteil: Wir sind für TTIP und Freihandel, die AfD ist dagegen. Wo die AfD sich als Putin-Versteher geriert, pochen wir auf das Völkerrecht. Da wo die Rechtspopulisten Ängste gegen alles Fremde schüren, setzen wir auf Weltoffenheit und Menschenrechte. Als Land, das dringend Fachkräfte braucht, sind wir auf eine gesteuerte Zuwanderungspolitik angewiesen. Nein, da gibt es keinerlei Berührungspunkte.
Frage: Den Status als Bürgerrechtspartei machen Ihnen zumindest die Grünen streitig.
THEURER: Es waren Freie Demokraten, die erfolgreich vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft haben. Unser Einsatz für die EU-Datenschutz-Grundverordnung, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die anlasslose Fluggast-Datenspeicherung ist bekannt. Da lassen wir uns von niemandem den Schneid abkaufen. Wie notwendig dieser Kampf um den Schutz der Bürgerrechte ist, zeigen die jüngsten Enthüllungen um die Praktiken von NSA und BND.
THEURER-Interview: Wir sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT WALLET:
Frage: Herr Theurer, Sie haben sich jüngst gegen die Landes-CDU abgegrenzt. Warum eigentlich?
THEURER: Die enge Anlehnung der FDP an die CDU in der Mappus-Ära, die mitunter fast bis zur Ununterscheidbarkeit ging, war ein großer Fehler. Als Freie Demokraten müssen wir selbstbewusst auf unsere eigenen Themen pochen – vom Ziel der weltbesten Bildung für jeden über das Vorankommen durch eigene Leistung bis zum unkomplizierten Staat und unserem Einsatz gegen die ausufernde Mindestlohn-Bürokratie. Mindestlohn, Rentenpaket – das hat die Union alles mitgemacht und damit die Interessen des Mittelstands verraten.
Frage: Was wird also die Kernbotschaft für den Wahlkampf im Südwesten?
THEURER: Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung – das sind unsere Themen. Chancen eröffnen – das ist das Leitmotiv: für Existenzgründer, für einen Modernisierungsschub in den öffentlichen Verwaltungen, für die Infrastruktur. Da ist das flächendeckende High-Speed-Internet ein Thema auch für den ländlichen Raum.
Frage: Gegen Sie gab es beim Parteitag eine überraschende Kampfkandidatur für den Sitz im Präsidium durch den bayerischen Landeschef. War das ein Zeichen, dass die Südschiene in der FDP nicht mehr funktioniert?
THEURER: Wir werden auch künftig freundschaftlich mit dem bayrischen Verband zusammenarbeiten. Das gesamte Präsidium ist ja eindrucksvoll bestätigt worden. Das zeigt, dass der Leitbildprozess, den ich mit angestoßen habe, von den Mitgliedern voll akzeptiert wird. Deshalb freue ich mich, dass ich mit einem klaren Ergebnis gegen den Herausforderer gewonnen habe. Ich hatte ja einen Abstand von rund 100 Stimmen. Das ist ein positives Signal.
Frage: Welche Strategie muss die FDP wählen: das Werben um die bürgerliche Mitte oder das Einsammeln des großen Protestpotenzials?
THEURER: Es fehlt in Deutschland eine politische Kraft, die Chancen in den Vordergrund stellt. Die Positionierung der neuen FDP knüpft an alte Traditionen, auch die Freiburger Thesen, an. Wir sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah.
Frage: Das ist also eine Absage an einen Wettlauf mit der AfD um Protestwähler?
THEURER: Die AfD ist nicht unsere Konkurrenz, wir sind das genaue Gegenteil: Wir sind für TTIP und Freihandel, die AfD ist dagegen. Wo die AfD sich als Putin-Versteher geriert, pochen wir auf das Völkerrecht. Da wo die Rechtspopulisten Ängste gegen alles Fremde schüren, setzen wir auf Weltoffenheit und Menschenrechte. Als Land, das dringend Fachkräfte braucht, sind wir auf eine gesteuerte Zuwanderungspolitik angewiesen. Nein, da gibt es keinerlei Berührungspunkte.
Frage: Den Status als Bürgerrechtspartei machen Ihnen zumindest die Grünen streitig.
THEURER: Es waren Freie Demokraten, die erfolgreich vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft haben. Unser Einsatz für die EU-Datenschutz-Grundverordnung, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die anlasslose Fluggast-Datenspeicherung ist bekannt. Da lassen wir uns von niemandem den Schneid abkaufen. Wie notwendig dieser Kampf um den Schutz der Bürgerrechte ist, zeigen die jüngsten Enthüllungen um die Praktiken von NSA und BND.