FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

An Niedersachsens Gymnasien werden derzeit kaum Lehrer eingestellt. Das hat die FDP-Fraktion auf den Plan gerufen. Mehrere Abgeordnete der Fraktion wollten per mündlicher Anfrage von der Landesregierung wissen, wie es um die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien bestellt ist - die Antwort fiel mehr als unbefriedigend aus. Die neun Abgeordneten verklagen jetzt die niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. "Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

In der Antwort auf die Mündliche Anfrage schreibt das Kultusministerium, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung zum Halbjahr zwar erfasst werden, aber diese nicht „zur Veröffentlichung geeignet“ sind. Eine solche Antwort sei definitiv nicht im Sinne von Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung und entsprechender Staatsgerichtshofurteile in ähnlichen Fällen, betonte der FDP-Fraktionschef. Danach muss die Landesregierung auf Anfragen von Abgeordneten unverzüglich und vollständig antworten.

Ministerin täuscht falsche Situation vor

Bei der Unterrichtsversorgung arbeite das Kultusministerium bewusst mit Zahlen aus dem Jahr 2014, um möglicherweise zu verschleiern, dass die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im Vergleich von einem zum anderen Halbjahr abgesenkt wurde. „Die Ministerin rückt die Zahlen nicht raus und täuscht damit eine falsche Situation vor“, sagte Dürr.

Tatsächlich klagten viele Schulleiter und Lehrer in Gesprächen über eine viel zu niedrige Unterrichtsversorgung [1]. Das ergebe sich auch schon aus der Tatsache, dass zum zweiten Halbjahr weniger Lehrer neu eingestellt wurden, als durch Pension, Versetzung und Abordnung ausgeschieden sind. Dürr: „Das Tricksen und Täuschen scheint zur Strategie dieser Landesregierung zu gehören.“