WISSING: Steuerpolitik der Großen Koalition ein Armutszeugnis

Berlin. Zu den Medienberichten über Steuermehreinnahmen von 40 Mrd. Euro bis 2019 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„In Anbetracht der erwarteten Steuermehreinnahmen ist die Politik der Großen Koalition ein Armutszeugnis. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden keine Schulden getilgt und die kalte Progression nicht abgebaut, obwohl beides vor Amtsantritt der Großen Koalition bereits eingeplant war. Die Große Koalition ist in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht ein klarer Rückschritt.

Sie weigert sich nicht nur, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sondern bastelt bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung. Union und SPD haben sich als unfähig erwiesen, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten zu machen. Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert.“