FDP| 06.05.2015 - 12:00

Luxleaks-Aufklärung wird sabotiert

Ein Steuersonderausschuss des Europaparlaments befasst sich mit der Luxleaks-Affäre. Allerdings geht die Aufklärung nur sehr langsam voran: Uneinigkeit bei der Auswahl der notwendigen Dokumente und Diskussionen um die vorzuladenden Personen behindern die Arbeit des Sonderausschusses. FDP-Präsidiumsmitglied und Luxleaks-Sonderberichterstatter Michael Theurer kritisiert im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ [1] die Verschleppungstaktiken und Blockadeversuche.

„Wir haben nur ein Mandat für sechs Monate und jetzt sind zwei Monate allein damit verstrichen, dass geklärt wurde, welche Dokumente fordern wir überhaupt an und laden wir multinationale Unternehmen ein“, berichtete Theurer vom bisherigen Vorankommen der Aufklärung. Aufgrund des Schneckentempos sehe er die Gefahr, „dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird“.

Theurer äußerte die Vermutung, „dass etwa vermieden werden soll, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich hier rechtfertigen muss“. Er erwarte eine bessere Kooperationsbereitschaft und ein Aufklärungsinteresse – sowohl von den anderen Ausschussmitgliedern als auch von den Mitgliedsstaaten.

Michael Theurer im "Deutschlandfunk"

Frage: Herr Theurer, warum gibt es keine Neuigkeiten in Sachen Luxleaks?

THEURER: Gestern hatten wir zum Beispiel die großen Steuerberatungsfirmen, die „Big Four“ im Ausschuss. Die Fragen, die wir gestellt haben, etwa ob sie Regierungen beraten und ob sie da nicht ein Problem drin sehen, Regierungen und multinationale Unternehmen zu beraten, wurden nicht beantwortet. Und angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. Wir haben nur ein Mandat für sechs Monate und jetzt sind allein zwei Monate damit verstrichen, dass geklärt wurde, welche Dokumente fordern wir überhaupt an und laden wir multinationale Unternehmen ein. Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.

Frage: Können Sie uns das ein bisschen genauer erklären? Wie können die verantwortlich dafür sein, dass das Ganze nur im Schneckentempo vorangeht?

THEURER: Ja. Der Ausschuss wurde am 12. Februar eingesetzt. Dann hat es gedauert bis Mitte April, bis man sich zwischen den Fraktionen – und zwar vor allen Dingen auch durch Widersprüche aus der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktion – geeinigt hat, welche Dokumente man anfordert. Die Dokumente liegen mir als einem der beiden Sonderberichterstatter und dem Ausschuss überhaupt nicht vor und der französische Vorsitzende Lamassoure, der fährt das Ganze auch sehr zurückhaltend. Im internen Gespräch wurde den beiden Berichterstattern erklärt, man wolle keine neue Enthüllungen, man wolle den Ball flach halten, der Ausschuss dürfe kein Tribunal werden, und hier habe ich gestern auch noch mal im Ausschuss ganz entschieden widersprochen, weil wenn das so ist, wie es der Vorsitzende Lamassoure fährt, dann wird versucht, das Ganze auszusitzen, und dann wird der Sonderausschuss ad absurdum geführt. Ich meine, der Sonderausschuss muss das Momentum nutzen, denn die Bürgerinnen und Bürger fragen, was war eigentlich jetzt tatsächlich in den Mitgliedsstaaten, nicht nur in Luxemburg, wie sind die Steuerkonstruktionen. Uns rechnen beispielsweise die Steuergewerkschaften vor, dass ein Unternehmen wie McDonalds bei über drei Milliarden Euro Umsatz in Europa nur 16 Millionen Euro Steuern bezahlt hat. Es gibt Aufklärungsbedarf und deshalb muss dieser Sonderausschuss mit voller Unterstützung auch des Parlamentspräsidenten Schulz jetzt seine Arbeit machen können.

Frage: Was kriegen Sie denn für Antworten, wenn Sie solche Vorwürfe äußern im Ausschuss?

THEURER: Na ja. Da wird dann formal argumentiert. Man hat den Eindruck, es wird ausgesessen. Man könne nicht zum Beispiel die Finanzminister, was ich gefordert habe, sie einzuladen, man könne das aus diplomatischen Gründen nicht. Letzten Endes: Nach einer längeren Diskussion hat man jetzt die Finanzminister eingeladen und hier sind wir, glaube ich, auch an einem entscheidenden Problem. Wir hören, dass beispielsweise auch die Bundesregierung nicht unbedingt begeistert war über die Einsetzung dieses Sonderausschusses. Ein Schlüssel zur Überwindung unserer Probleme liegt beispielsweise auch in Berlin. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble in unseren Ausschuss kommen würde und da mal auch deutlich machen würde, wie denn die Finanzminister das bisher gehandhabt haben, dann würden wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Die Einladung liegt jetzt bei ihm in Berlin vor. Wir haben den Eindruck, die Finanzminister haben über Jahre hinweg alles gewusst, was diese Steuertechniken und Steuervermeidungsstrategien der Konzerne angeht, aber sie haben sich gegenseitig gedeckt.

Frage: Sie meinen, der Finger muss nicht nur in Richtung Luxemburg gezeigt werden, sondern durchaus auch in Richtung Berlin und auch in Richtung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

THEURER: Es gibt klare Hinweise, etwa gestern im Ausschuss, als die Kommissarin Vestager, die Wettbewerbskommissarin, da war, hat der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Irlands darauf hingewiesen, dass die Finanzminister im Rat kräftig hinter verschlossenen Türen seit Jahren über diese Steuerfragen ringen, und genau das wollen wir ja wissen. Denn die Öffentlichkeit fragt sich ja, warum die Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten solche unfairen Steuerpraktiken über Jahre hinweg geduldet haben, zulasten im Übrigen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern bezahlen und damit im Nachteil sind gegenüber internationalen Konzernen.

Frage: Herr Theurer, jetzt muss man allerdings fairerweise hinzufügen, dass ja durchaus diese Affäre schon einige Konsequenzen gehabt hat, diese Luxleaks-Affäre. Unter anderem haben die EU-Finanzminister sich ja darauf geeinigt, einen verstärkten Kampf zu führen gegen unfaire Steuerpraktiken, und sie wollen einigen Großkonzernen in Europa genauer auf die Finger gucken. Ist das nicht genau der Weg, der eingeschlagen werden sollte?

THEURER: Ja selbstverständlich! Aber die entscheidende Frage ist: Wo liegt es denn tatsächlich? Es wird ja der Eindruck erweckt, es seien einige wenige kleine Länder. Jetzt wurde mir gestern bestätigt durch den Vorsitzenden der Expertengruppe des Rates, dieser Code of Conduct Group, dass es eine Studie gibt schon aus dem Jahr 1999, aus der unfaire Steuerpraktiken hervorgehen, die auch große Länder betreffen, etwa Frankreich. Wir haben verlangt, dass uns diese Studie vorgelegt wird, aber wir bekommen sie nicht, und wir sind jetzt hier genau an dem Punkt: Dokumente werden nicht angefordert, das Ganze wird zerredet.

Frage: Und warum bekommen Sie die nicht?

THEURER: Der Rat stellt sich auf den Standpunkt, er könne diese Studie nicht veröffentlichen, und das akzeptiere ich als Berichterstatter nicht.

Frage: Wer, haben Sie denn den Eindruck, wer soll durch dieses Vorgehen – Sie nennen es Schneckentempo, Verhinderung, Verschleppung –, wer soll dadurch geschützt werden?

THEURER: Hier kann ich nur spekulieren, aber wir haben schon den Eindruck, dass etwa vermieden werden soll, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich hier rechtfertigen muss. Vielleicht möchte man auch nicht, dass ans Tageslicht kommt, wie stark unterschiedlich die einzelnen Finanzministerien in den Ländern agieren. Da kann man nur mutmaßen an der Stelle. Aber das sind ja genau die Punkte, die wir als Sonderausschuss aufklären wollen, und hier erwarten wir eine bessere Kooperationsbereitschaft und ein Aufklärungsinteresse, sowohl des Vorsitzenden Lamassoure hier im Parlament als auch der Mitgliedsstaaten im Rat.