Keine Reformen, keine Hilfe

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich verwundert über die Reaktionen auf sein Interview in der "FAZ".  [1] Darin hatte er erneut die Fortsetzung einer Reformpolitik in Athen und einen Plan B für den Fall gefordert, dass sich die griechische Regierung dieser weiter verweigert  - ausgelegt wurde das als Kurswechsel der FDP [2].  Dabei vertritt die Partei eine klare Linie: "Hilfe gegen Reformen. Keine Reformen, keine Hilfe. Ich halte das für die konsequente Fortsetzung unserer Position seit 2010", so Lindner.

Solidarität gegen Reformen

Der FDP-Chef hatte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" [1] bekräftigt: "Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir - aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben." Er betonte zugleich: "Ich wünsche mir nicht, dass der Plan B nötig wird. Für uns alles wäre die beste Lösung, dass Griechenland noch eine 180-Grad-Wende macht und die Reformen anpackt."

Lindner warnte davor, Griechenland unter falschen Bedingungen im Euro zu halten. Denn sonst würden Spanien und Portugal zu Recht fragen: "Warum sollen wir uns denn noch anstrengen? Und alle Euro-Gegner werden sagen, dass Recht in Europa nicht gilt. Das ist die große Gefahr." Er fügte an, "der Gedanke des vereinten Europa" werde "im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt". Werde "die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer."

In einem Beschluss des Präsidiums [5] heißt es dazu: "Sollte die Regierung in Athen die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlägt sie ihren Partnern die Tür zur griechischen Euro-Mitgliedschaft zu – nicht umgekehrt."

Der Grexit ist eine reale Option

Alexander Graf Lambsdorff unterstrich im Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" [6]: "Lindner und ich wollen beide, dass die Griechen Reformen umsetzen und in der Eurozone bleiben können." Aber wenn sie das nicht tun würden, sei der Grexit eine reale Option. Die FDP sehe im Ausscheiden Griechenlands dann eher eine Stärkung der Eurozone als eine Schwächung. Und: "Griechenland könnte so wieder auf die Füße kommen, weil das Land seine Währung abwerten könnte und mit seinem großen Tourismuspotenzial auch preislich deutlich attraktiver würde."

Dem Vizepräsidenten des Europarlamentes ist sehr wohl bewusst, dass Moskau darauf schaut, was sich da tut. "Doch wir als Europäische Union sind stark und attraktiv genug, um Griechenland auch bei einem Ausscheiden aus der Eurozone in der EU zu halten", ist Lambsdorff überzeugt, Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament glaubt auch, "dass Präsident Putin sich nicht auf Dauer auch noch Griechenland ans Bein bindet. Er hat doch mit der Ostukraine und der Krim schon genug zu tun. Zumal sich die russische Wirtschaft ohnehin auf einer besorgniserregenden Talfahrt befindet."

FDP bleibt bei marktwirtschaftlicher Linie