FDP|
29.04.2015 - 15:00Mindestlohngesetz ein ungenießbarer Bürokratie-Eintopf
Beim Stuttgarter Frühlingsfest gingen zirka 4.000 Gastronomen gegen das Mindestlohngesetz auf die Straße. Die Bedenken des Deutschen Hotel und Gaststättenverbands (Dehoga) drehen sich nicht um den vorgeschriebenen Lohn, sondern in erster Linie um die Dokumentationspflichten. Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer kritisierte die Vorschriften zur Höchstarbeitszeit sowie zur Aufzeichnungspflicht für mitarbeitende Familienmitglieder in der Gastronomie als "realitätsfern".
Bei der Kundgebung unterstrich Theurer: "Wer das planwirtschaftliche System im Kopf hat, der macht so weiter." Das Gesetz zum Einheitsmindestlohn verschlechtere die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, freiwillige Praktika, den Berufseinstieg und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm, mahnte er. Der FDP-Landeschef verwies auf die verheerenden Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwands für kleine und mittelständische Betriebe und machte deutlich, dass die Freien Demokraten auf der Seite der Protestierenden stünden. "Das Mindestlohngesetz verkompliziert, nimmt Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit", fasste er zusammen.
Union verliert alle wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit
Mit der Einigung beim Koalitionsausschuss, keine Entbürokratisierung beim Mindestlohngesetz vorzunehmen, habe die Union wieder einmal alle Erwartungen bitter enttäuscht, stellte Theurer klar. Gerade der Wirtschaftsflügel der Union verspiele damit jeden Rest an wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit. "Für die Gastronomie ist es fatal, dass die Union die selbsternannte Bürokratieerschaffungsministerin Nahles gewähren lässt", konstatierte er. "Der Koalitionsausschuss hat es ans Licht gebracht: Die Union bleibt in der Mindestlohnfalle gefangen."
Mindestlohngesetz ein ungenießbarer Bürokratie-Eintopf
Beim Stuttgarter Frühlingsfest gingen zirka 4.000 Gastronomen gegen das Mindestlohngesetz auf die Straße. Die Bedenken des Deutschen Hotel und Gaststättenverbands (Dehoga) drehen sich nicht um den vorgeschriebenen Lohn, sondern in erster Linie um die Dokumentationspflichten. Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer kritisierte die Vorschriften zur Höchstarbeitszeit sowie zur Aufzeichnungspflicht für mitarbeitende Familienmitglieder in der Gastronomie als "realitätsfern".
Bei der Kundgebung unterstrich Theurer: "Wer das planwirtschaftliche System im Kopf hat, der macht so weiter." Das Gesetz zum Einheitsmindestlohn verschlechtere die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, freiwillige Praktika, den Berufseinstieg und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm, mahnte er. Der FDP-Landeschef verwies auf die verheerenden Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwands für kleine und mittelständische Betriebe und machte deutlich, dass die Freien Demokraten auf der Seite der Protestierenden stünden. "Das Mindestlohngesetz verkompliziert, nimmt Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit", fasste er zusammen.
Union verliert alle wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit
Mit der Einigung beim Koalitionsausschuss, keine Entbürokratisierung beim Mindestlohngesetz vorzunehmen, habe die Union wieder einmal alle Erwartungen bitter enttäuscht, stellte Theurer klar. Gerade der Wirtschaftsflügel der Union verspiele damit jeden Rest an wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit. "Für die Gastronomie ist es fatal, dass die Union die selbsternannte Bürokratieerschaffungsministerin Nahles gewähren lässt", konstatierte er. "Der Koalitionsausschuss hat es ans Licht gebracht: Die Union bleibt in der Mindestlohnfalle gefangen."