Große Koalition kann nur Bürokratie

Am Wochenende tagten Union und SPD im Kanzleramt, um Themen wie den Mindestlohn und den Soli zu diskutieren. Im gemeinsamen "Bild"-Interview [1]prangerten FDP-Chef Christian Lindner und die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, die Bilanz der Großen Koalition an. Der viel umstrittene Mindestlohn sei ein Beispiel davon, wie die Regierung immer mehr Bürokratie schaffe, sagte Lindner. "Jetzt sollen sogar bewaffnete Zollbeamte Verkäuferinnen kontrollieren", kritisierte er.

Mit Blick auf die schwarz-rote Haushaltspolitik machte der FDP-Chef deutlich, dass der Staat zurzeit "in Geld schwimmt – und er profitiert von den niedrigen Zinsen, unter denen die Sparer leiden". Deshalb müssten die Steuern gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Aber auch die Arbeitsbilanz der innerparlamentarischen Oppositionsparteien nahm er ins Visier. "Eine richtige Opposition gibt es doch gar nicht", stellte Lindner klar. "Im Bundestag gibt es keine Partei, die nicht abkassieren und überwachen will, sondern für die Freiheit kämpft." Die Sozialdemokratisierung des Landes müsse ein Ende finden, machte der Freidemokrat deutlich. "Das geht nur mit uns."

Beim Thema Flüchtlingskrise waren sich Lindner, Gysi und Hofreiter jedoch einig, dass die Seenotrettung im Mittelmeer unverzüglich verbessert werden müsse. "Es war ein schlimmer Fehler, das Rettungsprogramm Mare Nostrum im Mittelmeer zu beenden. Jetzt stehen die Regierungen Europas vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik", konstatierte Lindner.

Hier können Sie das Interview in voller Länge lesen. [1]