FDP sieht das Kanzleramt in der Pflicht

Im Skandal um eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA haben die Liberalen schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den BND erhoben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den Skandal aufzuklären. Jetzt müsse die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden, sagt auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. "Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person."

Offenbar wusste der BND jahrelang , dass die NSA versucht, die Anti-Terror-Kooperation für Wirtschaftsspionage zu missbrauchen. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", forderte FDP-Chef Christian Lindner in der "Mitteldeutschen Zeitung" [1].  "Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier." Er fordert: "Die Bundesregierung muss ihr Versteckspiel beenden! Herr De Maizière muss aufklären, was er zur Abwehr der NSA-Arbeit in Deutschland getan hat. Sollte er tatenlos geblieben sein, wäre das kaum zu entschuldigen."

Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki [2]gehört zu der eingeforderten Aufklärung auch, "die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen zu benennen". Der Vorgang beweise einmal mehr, "dass wir ein hohes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden haben müssen".

Kubicki erwartet klaren Schnitt beim BND

"Es handelt sich hier nicht allein um ein komplettes Versagen des BND, sondern vor allem der Fachaufsicht", fällt der Freidemokrat sein vernichtendes Urteil. [2] Er fordert: "Kanzleramtsminister Altmaier selbst muss für rückhalt- und schonungslose Aufklärung sorgen. Hierzu gehört auch, die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen zu benennen.“

Vor allem die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière müsse besonders beleuchtet werden. "Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person." [3] Denn: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln." Wenn die Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlören, werde der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet.

Für  den Freidemokraten zeigt der Vorgang "in erschreckender Weise, dass enge gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen einfach darüber hinwegsetzen können." Die Liste der Argumente gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werde immer länger.

Geheimdienste besser kontrollieren

Erst vor kurzem hatte der FDP-Politiker Markus Löning ein Papier vorgelegt [4], in dem er unter anderem fordert, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch im Ausland an deutsches Recht halten muss. Zudem solle die parlamentarische Kontrolle durch die Einführung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags gestärkt werden.

Durch die NSA-Enthüllungen sei deutlich geworden: In fast allen Demokratien fehlten effektive Regeln und Kontrollen für die Arbeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter, verdeutlicht Löning. Auch in Deutschland sei die parlamentarische und gerichtliche Aufsicht nicht ausreichend. Deswegen müssten Aufsicht, Kontrolle und gesetzliche Grundlage der Geheimdienstarbeit dringend modernisiert werden. Hierfür skizziert Löning eine umfassende Reformagenda. "Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekommt zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geheimdienstbeauftragten mit einem angemessen großen Stab von Technikern, Juristen und Nachrichtendienstexperten. Dieser Stab kontrolliert im Auftrag der Mitglieder des PKGr operative Vorgänge der Dienste", schlägt er vor.