LAMBSDORFF: Sondergipfel muss die EU handlungsfähig machen

Berlin. Zum EU-Sondergipfel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Menschen sterben vor der Küste Europas. Angesichts dieser Notsituation muss der heutige Sondergipfel die EU handlungsfähig machen. Die nationalen Regierungen sind gefordert, doch der Entwurf der Abschlusserklärung ist nur ein lauwarmer Aufguss des 10-Punkte-Plans, den schon die Innen- und Außenminister beschlossen haben. Nach der Katastrophe von Lampedusa 2013 ist praktisch nichts geschehen. Heute droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Es ist an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Die Erhöhung der Mittel für das Programm Triton ist Augenwischerei – auch bei einer Verdoppelung ist Triton erheblich unterfinanziert, besonders im Vergleich zur Vorgängermission Mare Nostrum. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Mitgliedsstaaten mehr Mut zeigen und den Weg für gesamteuropäische Lösungen freimachen. Die FDP setzt sich für eine gemeinsame Seenotrettung und eine effektive EU-Küstenwache ein.

Die Staats- und Regierungschefs sollten zudem die Asyl- und Zuwanderungspolitik innerhalb der EU reformieren. Die Vorschrift, dass Flüchtlinge innerhalb der EU im Land ihrer Ankunft verbleiben müssen, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine europaweite menschenwürdige Regelung für Asylsuchende. Die FDP fordert seit Jahren einen europäischen Verteilerschlüssel, ähnlich dem deutschen zwischen den Bundesländern. Davon würden nicht nur die Staaten profitieren, die eine Außengrenze im Mittelmeerraum haben, sondern auch Deutschland, das heute überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Mit einem europäischen Verteilerschlüssel werden nämlich auch die Mitgliedsstaaten gefordert, die heute fast keine Asylbewerber aufnehmen. Warum die Bundesregierung, besonders aber die Union, auch hier auf der Bremse steht, ist unerklärlich.“