BEER: Länderfinanzminister gefährden den Kunstmarkt Deutschland

Berlin. Zur Kunstmesse Art Cologne erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die deutschen Galeristen waren stets internationale Avantgarde, sie haben die Pop Art und die Concept Art groß gemacht. Nun droht ihnen die deutsche Finanzbürokratie den Garaus zu machen. Die Finanzminister der Länder ignorieren den ausdrücklichen Willen des Deutschen Bundestages zur Umsatzbesteuerung des deutschen Kunsthandels und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges.

Nach dem Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Kunsthandel übertrug der Deutsche Bundestag im Juni 2013 das französische Modell der Pauschalmargenbesteuerung in deutsches Recht, um zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Galerien und sonstige Wiederverkäufer bildender Kunst vorzubeugen. Die Länder stimmten dieser Änderung im Bundesrat ausdrücklich zu. Doch die Landesfinanzminister hintertreiben nunmehr die erklärte Absicht des Gesetzgebers, indem sie in den zugehörigen steuerrechtlichen Anwendungsvorschriften zum Bundesgesetz die Pauschalmargenbesteuerung zum absoluten Ausnahmefall erklären. Damit sind die in ihrer Mehrzahl kleinen und mittelständischen Galerien im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig und existenziell gefährdet.

Ein Stück aus dem Tollhaus! Ich habe noch nie in meiner Abgeordnetentätigkeit erlebt, dass die Ministerialbürokratie derart offensichtlich den Willen eines Parlaments in das Gegenteil verkehrt. Wo die Abgeordneten dem deutschen Kunsthandel ermöglichen wollten, seine Position im internationalen Handel beizubehalten, fördern die Finanzminister der Bundesländer mit ihrer Regelung nunmehr die Verlagerung des deutschen Kunsthandels in die Schweiz und die USA. Das ist nicht nur Sabotage am deutschen Kunstmarkt, damit wird auch die deutsche Künstlerförderung, gerade die des Nachwuchses, gefährdet. Auf der Art Cologne ist es mit Händen zu greifen: Ausländische und deutsche Galeristen stellen nebeneinander aus, deutsche Händler ächzen jedoch aufgrund von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Folgerecht und Künstlersozialversicherung unter 30 Prozent höheren Kosten als die ausländischen Kollegen.

Auf die Spitze der Scheinheiligkeit treibt es Nordrhein-Westfalen: Finanzminister Walter-Borjans verkauft die Bilder von Andy Warhol aus dem Landesbesitz über ein Auktionshaus in New York. Er umgeht damit nicht nur die erhöhte Mehrwertsteuer, sondern auch die Beteiligung der Nachfahren des Künstlers an der Wertsteigerung der Werke.

Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert: Er muss durch eine Präzisierung seines Gesetzes dem Treiben der Finanzminister ein Ende bereiten, bevor der deutsche Kunstmarkt vollständig in das Ausland abgewandert ist. Lange können die Galeristen nicht mehr warten – ihnen geht mittlerweile im Würgegriff der Finanzbürokratie die Luft aus. Es ist Eile geboten!“