Kritik an Verfassungsgericht ist durchsichtig

Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch manche Urteile mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die politische Entscheidungsfindung ein, monieren etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner nimmt das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik aus Reihen der Union in Schutz. Er warnt: "Es wäre ein Tabubruch, wenn aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven diese geachtete Institution beschädigt würde."

Ausgerechnet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er sehe einen "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hoch politischen Fragen“, den er für problematisch halte. Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", so Lammert.

Christian Lindner hält diese Haltung für sehr problematisch: "Der Großen Koalition ist die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ein Dorn im Auge. Es steht der ungehemmten Machtausübung der Politik entgegen." Mit Blick auf den erneuten Versuch der Union, das Gericht zu diskreditieren, [1] unterstricht Lindner: „Auf Karlsruhe kann man sich in Fragen der Bürgerfreiheit verlassen.“