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21.12.2012 - 01:00EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
Es sei der Punkt erreicht, an dem etwas gegen die explodierenden Kosten für Energie unternommen werden müsste, erklärte der Wirtschaftsminister. Jeder Monat, der verstreiche ohne dass die Subventionen für Erneuerbare auf den Prüfstand kämen, "kostet auf Dauer viel Geld". Rösler stellte klar: "Ich will keine Zeit verlieren." Die FDP kämpfe dafür, diese Reform noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Das könne gelingen, wenn die Länder sich auch entsprechend engagierten. Das von der FDP vorgeschlagene Mengenmodell sei eine mögliche Alternative zur jetzigen planwirtschaftlichen Subventionierung. "Es ist eine tragfähige Grundlage für mehr Marktwirtschaft in der Stromerzeugung – und damit für Stabilität", so Rösler.
Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe
Es gehe bei der Energiewende um eine nationale Aufgabe, betonte Rösler. Als Wirtschaftsminister setze er sich dafür ein, dass bei den großen länderübergreifenden Trassen der Bund das Planfeststellungsverfahren übernimmt. Dies beschleunige den Prozess. Hier hätten die Länder bereits positive Signale gesendet, es müsse jedoch noch offiziell beschlossen werden. "Der Netzausbau ist eine Riesenherausforderung, ähnlich wie der Autobahnbau von West nach Ost nach der Wiedervereinigung", erläuterte Rösler. Um die Akzeptanz für den Bau von Stromleitungen vor Ort zu fördern, sei es notwendig die Öffentlichkeit umfassend in die Planung einzubeziehen.
Der Wirtschaftsminister gab Entwarnung im Hinblick auf mögliche Stromausfälle. Die Lage sei laut der Bundesnetzagentur zwar angespannt, "aber beherrschbar". Es sei sowohl von Seiten der Bundesnetzagentur als auch gesetzgeberisch Vorsorge getroffen worden. "Gleichwohl müssen wir beim Netzausbau schnell vorankommen, damit etwa der Windstrom vom Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden transportiert werden kann", betonte der Wirtschaftsminister.
Bei einer Energietour durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein machte sich der Wirtschaftsminister ein Bild von den Fortschritten bei der Umsetzung der Energiewende und innovativen Energieprojekten.
FDP Niedersachsen steht für Stabilität und Schuldenabbau
Rösler, der 2009 stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen war, betonte, dass die niedersächsischen Liberalen Chancen hätten in der Regierungsverantwortung bestätigt zu werden. "Die Koalition mit der CDU in Hannover hat erkennbar gute Arbeit geleistet." Er betonte, dass "wer weniger Schulden machen und Stabilität für Niedersachsen will", FDP wählen müsse. Die Alternative sei "Stagnation unter Rot-Grün". Rösler erklärte, dass die Ergebnisse der Landtagswahl "erhebliche Auswirkungen auf das ganze Wahljahr 2013" haben würden.
Solide Haushalte durch Schwarz-Gelb
Der Parteichef bekannte sich klar zur Koalition aus FDP und Union. "Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben." Dies gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand, warnte Rösler. Sachlicher, lösungsorientierter Meinungsaustausch sei ein Zeichen, dass auch innerhalb der Koalition engagiert um die beste Lösung gerungen werde, erklärte der Wirtschaftsminister.
Die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone führe bei Unternehmen zu Verunsicherung und dämpfe die Investitionsbereitschaft, erläuterte Rösler. Die Konjunktur werde sich im kommenden Jahr abschwächen. Die deutsche Wirtschaft stehe jedoch, dank großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren robust da. Rösler warnte davor, eine Krise herbeizureden. Er unterstrich: "Wir müssen jetzt alles dafür tun unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu gehören bezahlbare Energie und keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer."
EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
Es sei der Punkt erreicht, an dem etwas gegen die explodierenden Kosten für Energie unternommen werden müsste, erklärte der Wirtschaftsminister. Jeder Monat, der verstreiche ohne dass die Subventionen für Erneuerbare auf den Prüfstand kämen, "kostet auf Dauer viel Geld". Rösler stellte klar: "Ich will keine Zeit verlieren." Die FDP kämpfe dafür, diese Reform noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Das könne gelingen, wenn die Länder sich auch entsprechend engagierten. Das von der FDP vorgeschlagene Mengenmodell sei eine mögliche Alternative zur jetzigen planwirtschaftlichen Subventionierung. "Es ist eine tragfähige Grundlage für mehr Marktwirtschaft in der Stromerzeugung – und damit für Stabilität", so Rösler.
Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe
Es gehe bei der Energiewende um eine nationale Aufgabe, betonte Rösler. Als Wirtschaftsminister setze er sich dafür ein, dass bei den großen länderübergreifenden Trassen der Bund das Planfeststellungsverfahren übernimmt. Dies beschleunige den Prozess. Hier hätten die Länder bereits positive Signale gesendet, es müsse jedoch noch offiziell beschlossen werden. "Der Netzausbau ist eine Riesenherausforderung, ähnlich wie der Autobahnbau von West nach Ost nach der Wiedervereinigung", erläuterte Rösler. Um die Akzeptanz für den Bau von Stromleitungen vor Ort zu fördern, sei es notwendig die Öffentlichkeit umfassend in die Planung einzubeziehen.
Der Wirtschaftsminister gab Entwarnung im Hinblick auf mögliche Stromausfälle. Die Lage sei laut der Bundesnetzagentur zwar angespannt, "aber beherrschbar". Es sei sowohl von Seiten der Bundesnetzagentur als auch gesetzgeberisch Vorsorge getroffen worden. "Gleichwohl müssen wir beim Netzausbau schnell vorankommen, damit etwa der Windstrom vom Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden transportiert werden kann", betonte der Wirtschaftsminister.
Bei einer Energietour durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein machte sich der Wirtschaftsminister ein Bild von den Fortschritten bei der Umsetzung der Energiewende und innovativen Energieprojekten.
FDP Niedersachsen steht für Stabilität und Schuldenabbau
Rösler, der 2009 stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen war, betonte, dass die niedersächsischen Liberalen Chancen hätten in der Regierungsverantwortung bestätigt zu werden. "Die Koalition mit der CDU in Hannover hat erkennbar gute Arbeit geleistet." Er betonte, dass "wer weniger Schulden machen und Stabilität für Niedersachsen will", FDP wählen müsse. Die Alternative sei "Stagnation unter Rot-Grün". Rösler erklärte, dass die Ergebnisse der Landtagswahl "erhebliche Auswirkungen auf das ganze Wahljahr 2013" haben würden.
Solide Haushalte durch Schwarz-Gelb
Der Parteichef bekannte sich klar zur Koalition aus FDP und Union. "Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben." Dies gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand, warnte Rösler. Sachlicher, lösungsorientierter Meinungsaustausch sei ein Zeichen, dass auch innerhalb der Koalition engagiert um die beste Lösung gerungen werde, erklärte der Wirtschaftsminister.
Die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone führe bei Unternehmen zu Verunsicherung und dämpfe die Investitionsbereitschaft, erläuterte Rösler. Die Konjunktur werde sich im kommenden Jahr abschwächen. Die deutsche Wirtschaft stehe jedoch, dank großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren robust da. Rösler warnte davor, eine Krise herbeizureden. Er unterstrich: "Wir müssen jetzt alles dafür tun unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu gehören bezahlbare Energie und keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer."