Verschärfung des Verfahrens gegen Google ist zu begrüßen

Suchmaschinen-Gigant Google muss in der EU mit stärkerem Gegenwind rechnen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt, dass die EU-Kommission das Verfahren verschärft. „Google verhält sich im europäischen Binnenmarkt offensichtlich nicht regelkonform und das ist ein Fall für Europas oberste Wettbewerbshüter, die EU-Kommission.“ Er appellierte an Digitalkommissar Günther Oettinger, endlich die Digitale Agenda der EU zu konkretisieren.

„Sollte Google sowohl im Fall der Suchmaschine als auch im Fall von Android nicht unverzüglich handeln, darf die Kommission zum Schutz der europäischen Verbraucher, Medien und Google-Kunden ebenso wie -Konkurrenten keine weitere Zeit verlieren und muss ihre Gangart weiter verschärfen bis hin zur Verhängung von Geldstrafen und der Erwägung einer Zerschlagung“, erklärte Theurer, der für die Freien Demokraten im Europaparlament sitzt.

Der Fall Google verdeutliche, dass Europa in Sachen Digitalwirtschaft wichtige Trends verschlafen habe und nicht nur bezüglich Google in der Hand großer US-Konzerne sei, hob der Freidemokrat hervor. Aus liberaler Sicht ist der Handlungsbedarf augenfällig: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmer dringend verbessern, vom Abbau elektronischer Hürden im Binnenmarkt und hoher Bürokratieauflagen über verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups bis hin zum Vorantreiben des Ausbaus des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes.“ Die Digitale Agenda sei aufgrund dieser Rahmenbedingungen von immenser Bedeutung. Theurer betonte: „Ich hoffe, dass der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger im Herbst ambitionierte, konkrete Pläne auf den Tisch legt.“