Koalition lässt die Bürger die Schulden abbauen

Rekordbeschäftigung, volle Sozialkassen und solide Staatsfinanzen: Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warnt die Bundesregierung davor, sich das auf ihre Fahne zu schreiben: "Nicht die Politik, die Bürger treiben den Schuldenabbau voran."

"Union und SPD haben die von der schwarz-gelben Koalition noch fest vereinbarte Schuldentilgung ab 2015 aufgehoben", erinnert der Liberale an einen der Sündenfälle der großen Koalition. Und das ist ja noch nicht alles:  "Stattdessen haben sie milliardenschwere Ausgabenprogramme beschlossen und wollen die Steuerzahler beim Soli und mit der kalten Progression weiter zur Kasse bitten."

Wissing fasst zusammen: "Die Große Koalition hat nicht einen einzigen Beschluss gefasst, der geeignet gewesen wäre, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Im Gegenteil: Union und SPD konsolidieren nicht, sie lassen konsolidieren, und zwar von der Europäischen Zentralbank mittels ihrer Niedrigzinspolitik und den Bürgern, denen sie jegliche Entlastung verweigern."

Wissing ist sich sicher, dass Deutschland heute besser da stünde, wäre die Koalition dem Weg der Vorgängerregierung gefolgt: "Nicht nur, dass die FDP bereits mit der Schuldentilgung begonnen hätte, wir hätten auch die Arbeitnehmer von den heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression entlastet [1].“