Bremen könnte mehr

Am 10. Mai ist in Bremen Bürgerschaftswahl. Und die Liberalen setzen auf den Wiedereinzug in das Parlament. Im Interview mit dem "Weser-Kurier" [1] erklärt FDP-Chef Christian Lindner warum die FDP in Bremen gebraucht wird: "Bremen ist das Labor für sozialdemokratische Politik in Deutschland. Nach sechs Jahrzehnten ausschließlicher SPD-Regierungschefs ist die Bilanz bei der Bildungsgerechtigkeit, beim Wohlstand und bei den öffentlichen Schulden tiefrot." Die bisherige Opposition lasse die Regierung zu einfach davonkommen. Daher gelte: "Ob die FDP in der Bürgerschaft sitzt oder nicht, macht einen riesigen Unterschied."

Die FDP startete am Dienstagabend mit einem fulminanten Auftakt [2] in die letzten Wochen des Wahlkampfes. Optimismus lag in der Luft des Weser-Stadions. Und auch Christian Linder ist zuversichtlich. Im Interview mit dem Weser-Kurier spricht er über die Probleme und Perspektiven Bremens und zeigt die Alternativen auf, die die Freidemokraten in der Hansestadt anzubieten haben. Da ist zum einen die FDP-Spitzenkandidatin: Lencke Steiner, die als Quereinsteigerin wirtschaftliche Erfahrung in die Politik bringt. Dass sie parteilos ist, empfindet Lindner nicht als Makel für die Liberalen.

Bremen muss wieder erfolgreich werden

Im Gegenteil: "Es ist ein besonderes Zeichen für die Offenheit der FDP und der Beweis für die innere Unabhängigkeit von Frau Steiner. Ich bin stolz darauf, dass sich Persönlichkeiten wie sie für die Freien Demokraten einsetzen, weil viele das Gefühl haben, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Stärke unseres Landes und die Bedeutung des Mittelstands falsch eingeschätzt werden." 

Steiner sage zu Recht: "Es reicht nicht, auf die Vergangenheit stolz zu sein, Bremen muss auch wieder erfolgreich werden. Wann wecken wir Bremens schlafende Chancen? Etwa bei der Mobilität, wenn wir schon den Automotive-Bereich von Daimler haben? Warum sind wir nicht der attraktivste Investitionsstandort in Deutschland, indem wir die geringste Bürokratie haben? Das sind neue Gedanken für Bremen."

Lindner zeigt auch mit Blick auf den Schuldenstand Bremens den Unterschied zu anderen Parteien auf: "Warum denken wir nicht daran, stärker wirtschaftliche Wachstumspotenziale [3] zu erschließen?" Seine Alternative: "Bremen könnte beispielsweise den Hafen, den Automobilbereich oder die Exzellenzinitiativen im Hochschulbereich nutzen, um attraktiver zu werden." Nach Ansicht der Liberalen braucht Bremen nicht nur Einsparungen, sondern mehr wirtschaftliches Wachstum. Durch die Bürokratiebremse entstehe jedoch eine Spirale aus Überschuldung und Überforderung des Staates und einer gewissen Subventionsmentalität gegenüber dem Bund.

Landesgrenze darf nicht das Ende des Horizonts sein

Lindner ist sicher: "Ein drastischer Abbau von Bürokratie wäre ein kostenfreies Konjunkturprogramm. Schade drum, Bremen könnte mehr. Die bisherige Politik findet sich zu sehr mit ihrer Lage ab – wir wollen sie ändern." Das gelte auch für die Bildungspolitik. [4]Denn: "Bildung ist die Schlüsselaufgabe unserer Gesellschaft. Sie ist der beste Weg, dem Einzelnen ein Vorankommen durch eigene Leistung zu ermöglichen und die einzige Chance, unsere Wettbewerbsfähigkeit international zu erhalten. Deshalb muss Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe werden – sowohl bei der Finanzierung als auch beim Niveau der Abschlüsse. Bremen steht doch nicht im Wettbewerb mit Bayern, sondern Deutschland steht im Wettbewerb mit den USA und China."

Die Landesgrenze dürfe nicht das Ende des Horizonts sein: "Wir müssen mehr tun für die Bildungsförderung vor der Einschulung. ‚Sicher, sauber, satt‘ – das sind doch nicht ausreichende Bildungsziele von Kitas. Dafür brauchen wir qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal. Ein weiterer Punkt sind die Methoden: Ein Tablet für jeden Schüler und die vernetzte Schule sind hierzulande Science Fiction, woanders ist das bereits Praxis. Da müssen wir dringend Anschluss finden. Und drittens muss es zu einer neuen Balance zwischen beruflicher und akademischer Bildung kommen."