Digitalisierung und Datenschutz versöhnen

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig. Nach Ansicht der Liberalen sollen Bürger die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts nutzen können und dabei Herr ihrer Daten bleiben. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich und FDP-Datenschutzpolitiker Jörg-Uwe Hahn haben vor diesem Hintergrund ein Konzeptpapier entworfen. Es beschreibt die Eckpfeiler für den gesellschaftlichen Digitalisierungsprozess, die dringend notwendig sind, um die Datenschutzpolitik in Deutschland an die neuen Entwicklungen und Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen.

Greilich erläuterte bei der Vorstellung des Papiers: "Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen, dass die Menschen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzen und einen neuen Optimismus gegenüber den Errungenschaften des technischen Fortschritts entwickeln können." Denn: "Die Digitalisierung bietet neue Freiheiten, welche den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland – trotz zarter Pflänzchen in einigen Lebensbereichen – im Großen und Ganzen noch weitgehend vorenthalten werden, weil die Rahmenbedingungen vor allem in der Datenschutzpolitik noch nicht an die neuen Realitäten angepasst sind."

Republik der Chancen

Und um dies voranzutreiben und nicht mehr länger den in der Digitalisierung führenden Ländern aus Fernost, dem Baltikum oder Skandinavien hinterherzuhinken, bedürfe es zunächst eines Paradigmenwechsels bezüglich der Verfügungsgewalt an höchstpersönlichen Daten: Personenbezogene Daten sind danach als persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, lautet eine Forderung der Liberalen. Für sie gehört zu einer Gesellschaft, die einer Digitalisierung in allen Lebensbereichen offen gegenübertritt, ein außerordentlich hohes Maß an individuellem Verständnis für Datenschutz sowie die Möglichkeit, dieses in der Praxis anzuwenden.

In dem Positionspapier heißt es dazu: [1] "Ein fortschrittsorientierter Umgang mit der Digitalisierung, der den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs ernst nimmt, den Bürgern die Hoheit über die eigenen Daten zurückgibt und den Weg bereitet, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu ergreifen, ist unerlässlich, um Deutschland zu einer Republik der Chancen [2] werden zu lassen. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um seinen Bürgerinnen und Bürgern alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, diese Chancen selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu ergreifen. Wir werden den Menschen in Deutschland diese Möglichkeiten nicht länger von vorne herein durch die Angst vor Missbrauch nehmen lassen.“