Griechenland muss sich entscheiden

Die griechische Regierung erwägt nach Informationen der „Bild“-Zeitung, Neuwahlen zu initiieren –  abhängig davon, wie die Verhandlungen mit den Geldgebern verlaufen.  EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt in der "Bild": [1] "Eine Neuwahl wäre faktisch eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro. Wenn Syriza dann wieder gewählt würde, ist der Grexit da." Deshalb müsse jetzt dringend offen über eine Planung für diesen Fall gesprochen werden. "Es ist inakzeptabel, dass Europa sich von Griechenland am Nasenring durch die Manege ziehen lässt", mahnt FDP-Chef Christian Lindner.

"Wenn die griechische Regierung nicht auf Reformkurs geht, dann hilft es der Euro-Zone, wenn ein unsolides und unberechenbares Mitglied sie verlässt", bringt Lindner den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ins Gespräch. Er stellte aber zugleich klar: "Aus taktischen Gründen ändern wir unsere Grundposition auch in Sachen Euro nicht. Die Freien Demokraten sind Europa-Optimierer, aber keine Europa-Gegner!"

Athen macht die europäische Solidarität kaputt

Schon am Wochenende hat Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview mit der B.Z. am Sonntag [2]dargelegt, was er jetzt von der griechischen Regierung erwartet: "Statt in Moskau die Sanktionen gegen Russland zu kritisieren, hätte Tsipras besser in Brüssel eine belastbare Liste mit Reformen vorgelegt." Die griechische Regierung setze allein bei der Nachfrage an, die sie mit höheren Renten, Mindestlöhnen und neuen Stellen im öffentlichen Dienst ankurbeln will. Lambsdorff vermisst aber die Schritte zu weiteren Einsparungen, Privatisierungen und vor allem Bürokratieabbau.

"Griechenland muss sich entscheiden: Bleiben wir in der Euro-Zone und tun endlich etwas dafür – und zwar ernsthaft? Oder treten wir aus und machen dafür einen Plan? Athen macht durch das dauernde Herumeiern die europäische Solidarität kaputt, die es selber so dringend braucht", schimpft der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.