FDP hat Finanzen konsolidiert

Diverse Medien spekulieren derzeit über die Finanzen der  FDP. Dabei wird gerne einiges miteinander verrührt, das nichts miteinander zu tun hat. "Wir haben als Partei das gemacht, was wir ansonsten vom Staat fordern: mit weniger Geld effektiver arbeiten", ordnet FDP-Chef Christian Lindner die aktuelle Sachlage im "Handelsblatt" ein [1]. Er gibt auch ein bisschen Nachhilfe: Der Rechenschaftsbericht aus 2013 ist "veraltet! Es ist 2015." Auch FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms weist die Berichte in aller Entschiedenheit zurück.

Begonnen hat alles mit einem Bericht über eine Informationsveranstaltung der FDP zur geplanten Sonderumlage. Offenbar sahen sich danach einige Journalisten veranlasst, den Rechenschaftsbericht 2013 in einen Kontext mit der Diskussion über die befristete Sonderumlage zu sehen. Die Liberalen weisen derlei Berichte zurück.

Erzielen Überschuss

"Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben nach dem Einbruch 2013 die Finanzen konsolidiert und konnten 2014 nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern sogar einen Überschuss von rund einer Million Euro erzielen", erklärte Solms [4] am Donnerstag. "Die geplante befristete Sonderumlage [5]der Gliederungen dient alleine der Finanzierung der acht Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen vor der Bundestagswahl 2017", betonte der Bundesschatzmeister der Liberalen.

Mit weniger Geld effektiver arbeiten

FDP-Chef Christian Lindner erläuterte im Handelsblatt: [1] "Unsere Finanzen sind im Gegenteil konsolidiert. Das war die erste Priorität nach der Wahlniederlage 2013. Wir haben als Partei das gemacht, was wir ansonsten vom Staat fordern: mit weniger Geld effektiver arbeiten." Ähnlich wie Solms weist Lindner darauf hin, dass die Einnahmen die Ausgaben inzwischen deutlich übersteigen. Lindner ist sich sicher: "Wir werden so 2017 als Partei außerhalb des Bundestages wieder ein Kampagnen-Budget in der Höhe haben wie als Regierungspartei 2013."

Neues Teamplay entwickeln

Mit der Sonderumlage wolle die FDP organisatorisch einen nächsten Schritt gehen: "Wir werden wie schon in Hamburg ab jetzt alle Wahlkämpfe zu einem Projekt der Gesamtpartei machen. Dazu schlagen wir einen Investitionsfonds der Kreisverbände vor, um die politische Arbeit in den Ländern zu stärken." Und der Freidemokrat ist recht optimistisch, dass auch die Kreisverbände für diese Maßnahme gewonnen werden können: "Zur Zeit diskutiere ich in der gesamten Partei auf vielen Veranstaltungen darüber. Ich spüre Unterstützung für das Vorhaben."

Denn: "Mit der Sonderumlage werden ja keine alten Verbindlichkeiten getilgt oder laufende Ausgaben gedeckt, sondern wir wollen in den Erfolg bei kommenden Wahlen investieren. Und die Kreisverbände verfügten beim letzten Stichtag über beachtliche finanzielle Reserven von über 13 Millionen Euro. Über die finanzielle Wirkung hinaus wäre das der deutlichste Beweis, dass die Freien Demokraten neues Teamplay entwickelt haben."