SOLMS: FDP will Erfolg mit befristeter Sonderumlage der Kreisverbände

Berlin. Zu Medienberichten über eine befristete Sonderumlage erklärt der FDP-Bundesschatzmeister DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Die Freien Demokraten diskutieren gegenwärtig über eine befristete Sonderumlage der Kreisverbände, um die politische Arbeit der Partei und die Wahlkämpfe in den Ländern zu intensivieren. Auf dem kommenden Bundesparteitag wird darüber entschieden. In Hamburg haben Bundespartei und Landesverband erstmals gemeinsam eine koordinierte Kampagne geführt. An diesen Erfolg wollen wir mit dieser Maßnahme anknüpfen. 

Anders als in den Medien berichtet, sind nicht unsere Mitglieder individuell zur Finanzierung gebeten, sondern die Kreisverbände der FDP. Deshalb rechnen wir auch nicht mit Austritten, wie wir überhaupt seit Dreikönig wieder eine stabile Mitgliederentwicklung haben. Unsere Gliederungen verfügen insgesamt über ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro. Nach Maßgabe des Bundesvorsitzenden Christian Lindner soll jeder Wahlkampf ab jetzt ein Wahlkampf der Gesamtpartei sein. Deshalb bilden wir einen Solidarfonds in Höhe von 4 Millionen Euro.

Die Finanzlage der FDP-Bundespartei selbst ist geordnet. Die Konsolidierung des laufenden Haushalts ist erfolgreich abgeschlossen. Das Spendenaufkommen, das sich vor allem aus Zuwendungen von Einzelpersonen ergibt, ist erfreulich und liegt oberhalb früherer Ergebnisse in Jahren nach Wahlen. Deshalb erlaubt uns unsere mittelfristige Finanzplanung völlig unabhängig von der jetzt diskutieren Sonderumlage ein Wahlkampfbudget im Jahr 2017 in etwa der gleichen Größenordnung wie 2013.“