Unter Rot-Grün fällt Deutschland zurück

Nach einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Opposition fiele Deutschland unter rot-grüner Regierung international zurück. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", heißt es in einem Papier, das der "FAZ" vorliegt. "Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Philipp Rösler.

"Die Konsequenzen für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wären verheerend", sagte Rösler der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung" [1]. Nach deren Bericht würden die SPD-Steuerpläne zu zusätzlichen Belastungen der Bürger und Unternehmen von knapp 40 Milliarden Euro führen. Die Grünen stehen dem mit ihren Plänen nicht nach. Die Folge wäre nach Angabe des Ministeriums: „Deutschlands Position im Ranking der 27 EU-Mitgliedstaaten würde sich um sechs Plätze verschlechtern - von Rang 20 auf Rang 26. Nur französische Unternehmen wären noch stärker belastet.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist entsetzt: Steuererhöhungen widersprächen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. „Die rot-grünen Pläne sind deshalb auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen.“ Dem werde sich die FDP im Wahlkampf entschieden entgegenstellen. „Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen sind mit uns nicht zu machen.“

In der "FAZ" heißt es weiter: "Das Wirtschaftsministerium beruft sich auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die von SPD und Grünen betriebene Dreifachbelastung durch höhere Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer träfe mit den Personengesellschaften das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, warnt es."

Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesenkt

Rösler hatte schon am Mittwoch im Ausschuss [2] für die Angelegenheiten der Europäischen Union den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei der Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er, die Bundesregierung habe überwiegend erfolgreich gearbeitet. Das Nationale Reformprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt, der die Wirtschaft der EU-Mitglieder stärken, den Finanzmarkt stabilisieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und öffentliche Ausgaben langfristig tragfähiger machen will.

Rösler nannte die Schuldenbremse als einen Aspekt, bei dem Deutschland mit gutem Beispiel vorangehe. 2014 könne die Bundesrepublik bereits einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei es gelungen, diese binnen fünf Jahren um 40 Prozent zu senken. Der Bundesregierung sei es lediglich in einem Punkt nicht gelungen, ihr Vorhaben umzusetzen und das betreffe die kalte Progression. Die Schuld dafür liege aber beim Bundesrat.

Sozialdemokraten planen höheren Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer

Wenn es nach der SPD geht, soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Nach ihren Berechnungen spült dies fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Das Ehegatten-Splitting soll für neue Ehen ersatzlos gestrichen werden. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Davon verspricht sich die SPD zehn Milliarden Euro zusätzlich. Eine Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht soll vier Milliarden Euro in die Kasse spülen. Durch eine Verschärfung der Unternehmenssteuer und der Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokraten weitere vier Milliarden Euro einnehmen. Diese Zahlen stammen auf dem Beschluss des ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 6. Dezember 2011.