Schäuble hat jedes Maß verloren

Mit seinem Plan, die Erbschaftsteuer zu reformieren, löst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unmut in den eigenen Reihen aus. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht die Christdemokraten in der Pflicht, Schäuble in die Schranken zu weisen. "Die CDU darf es nicht bei ihrer Kritik an den Plänen ihres Finanzministers bewenden lassen, sondern sie muss diese Reform verhindern. Denn im Kern ist die geplante Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung nichts anderes als eine Steuererhöhung", machte er deutlich.

"Mutwillig wird die reibungslose Fortführung von Familienunternehmen im Erbschaftsfall erschwert, nur damit beim Bundesfinanzminister die Kasse noch etwas lauter klingelt", kritisierte der Freidemokrat. "Eine Regierung, die selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen vor allem danach trachtet, die Belastungen für Bürger sowie Wirtschaft in die Höhe zu treiben, hat jedes Maß verloren."

Statt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, die Steuern zu erhöhen, sollten Union und SPD sich lieber darum kümmern, das Steuersystem gerechter zu gestalten, forderte der FDP-Politiker. Unter anderem sei ein Abbau der kalten Progression überfällig. "Es passt nicht zusammen, dass die CDU in Zeiten enormer Steuereinnahmen die Erbschaftsteuer erhöhen will, den Abbau des Soli dagegen als leeres Versprechen in die ferne Zukunft verlagert und den Abbau der kalten Progression verweigert", führte Wissing aus. Die Finanzpolitik der CDU sei ein klarer Beleg dafür, wie weit sich die Partei von Arbeitnehmern sowie Marktwirtschaft entfernt habe.