Gabriel macht SPD zur roten CSU

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekannt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner übt scharfe Kritik an den Überwachungsträumen des Sozialdemokraten. "Ständig neue Gaga-Projekte und kein Respekt vor Bürgerrechten – Sigmar Gabriel macht die SPD allmählich zu einer roten CSU", konstatierte Lindner. Außerdem helfe die Vorratsdatenspeicherung nicht bei der Verbrechensprävention, sondern stelle alle Bürger völlig unverhältnismäßig unter Generalverdacht. Lindner wirft Gabriel vor, die Bürgerrechte auf der Parteitaktik zu opfern.

"Die SPD gibt aus rein parteitaktischen Gründen bei der Vorratsdatenspeicherung klein bei", kritisiert Lindner. Dabei sei auch die kleine Vorratsdatenspeicherung ein großer Eingriff in die Bürgerrechte. Für ihn steht fest, dass die anlasslose Überwachung aller Menschen in Deutschland keine Verbrechen verhindern werde. Lindner forderte: "Statt auf das Comeback des roten Sheriffs zu setzen, sollten Gabriel und Fahimi auf ihren Parteifreund Kutschaty hören, der die Vorratsdatenspeicherung ein Relikt aus der Steinzeit nannte." Der Freidemokrat macht deutlich: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Fall für das Neanderthal Museum, aber nicht für das Bundesgesetzblatt."

Hintergrund

Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" hatte Gabriel die Meinung vertreten, dass die Vorratsdatenspeicherung zur schnelleren Aufklärung und Verhinderung von Straftaten notwendig sei. Der SPD-Chef bekräftigte sein Unverständnis für die Datensammelei großer Unternehmen, wies aber die Bedenken der Bürger im Bereich staatlicher Überwachung von sich.

Dringlichkeitsantrag: Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat sich erneut vehement gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die Wandlung auf Seiten der SPD löst Stirnrunzeln aus", sagt Kubicki auch mit Blick auf eine entsprechende Debatte im Kieler Landtag [3]. Der Landtag habe sich 2013 - mit Ausnahme der CDU-Fraktion - in zwei Beschlüssen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt. Kubicki will dies in der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung thematisieren. [4]

Der Freidemokrat griff die Sozialdemokraten scharf an: "Die SPD kippt beim Thema Vorratsdatenspeicherung um! Das ist ein bemerkenswerter Vorgang! Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner erklärt jetzt, dass es eine ‚vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen‘ geben soll – obwohl er sich bislang vehement dagegen ausgesprochen hatte. Eine ‚kleine‘, quasi light-Version der Vorratsdatenspeicherung kann es aber nicht geben. Denn auch sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Und die Speicherung der Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen europäische Grundrechte."

Für Kubicki ist das der falsche Weg für eine freiheitliche Gesellschaft, "den wir auch angesichts zunehmender terroristischer Aggressionen nicht beschreiten dürfen", bekräftigte Kubicki auf Facebook. [5] Er meint: "Für mehr Sicherheit braucht Deutschland gut aufgestellte, gut ausgestattete und vernetzte Sicherheitsbehörden." Statt der Vorratsdatenspeicherung fordere die FDP, das Quick-Freeze-Verfahren einzuführen [6], um anlass- und verdachtsbezogen Telekommunikationsverbindungsdaten bis zur Auswertung durch richterliche Anordnung quasi einzufrieren, verweist er auf die entsprechende Inititaive der Liberalen. Das brächte tatsächlich mehr Sicherheit und stünde im Einklang mit der Verfassung.