Griechische Regierung sollte um die Zukunft kämpfen

Die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland will die Europäer zur schnellen Finanzhilfe erpressen.  So droht Verteidigungsminister Panos Kammenos damit, Flüchtlinge aus Nordafrika mit Reisepapieren auszustatten und diese dann nach Berlin zu schicken. Und das griechische Parlament will erneut Reparationsforderungen an Deutschland prüfen. Die Liberalen äußern scharfe Kritik. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft den Griechen Verantwortungslosigkeit vor. Sein Kollege Michael Theurer griff in diesem Zusammenhang auf „Handelsblatt Online“ auch die AfD an. [1]

Mit Verwunderung hatte Theurer nämlich die Reaktion des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, auf die Drohgebärde der Griechen zur Kenntnis genommen. Lucke hatte mit Blick auf die Flüchtlingsdrohung von einem „infamen“ Versuch Athens gesprochen, seine Partnerstaaten zu „erpressen“.

Wir brauchen echte Lösungen für reale Probleme

Theurer erinnerte daran, dass Lucke im EU-Parlament derselben Fraktion angehöre, wie ein Parteifreund des griechischen Verteidigungsministers. Der Europaabgeordnete Notis Marias, Vizevorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), stamme aus derselben Partei zu der auch Kammenos gehöre. „Wäre daher der kurze Dienstweg von Lucke zu Marias in der Fraktionssitzung der ECR in Straßburg diese Woche nicht produktiver gewesen, als sich medial gegenseitig anzubellen?“, fragte Theurer.

Geholfen sei mit diesem „Austausch der Halbstarken“ niemandem, sagte der FDP-Politiker weiter. „Weder den Griechen, die ohne Finanzhilfen aus der EU dem Staatsbankrott entgegenschreiten noch den Mitgliedsstaaten der EU, die den Spagat zwischen vernünftiger Hilfe und harter Hand gegenüber der neugewählten neo-kommunistischen Regierung in Griechenland vollbringen müssen.“ Er wünsche sich daher „Politiker, die echte Lösungen für reale Probleme suchen, statt Öl in eine bereits aufgeheizte Stimmung zu kippen“.

Lambsdorff: Beschlagnahmung ist unzulässig und rechtswidrig

Derweil hat Justizminister Nikos Paraskevopoulos noch nachgelegt [2]: Er erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die Reparationsforderungen kommen.

Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament ist entsetzt: „Die Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften in Griechenland ist unzulässig und rechtswidrig. Eine unabhängige Justiz darf sich nicht vor den Karren einer politischen Kampagne spannen lassen. Dass die griechische Regierung das Uralt-Thema der Reparationszahlungen wieder ins Schaufenster stellt, ist verantwortungslos.“

Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg alle zwischenstaatlichen Fragen abschließend geregelt, die mit den Kriegsfolgen zusammenhängen, zuletzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. „Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sollte die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen“, mahnt Lambsdorff.

Griechen zerstören den verbliebenen guten Willen

"Umschuldung zu fordern, mit einer Flüchtlingsschwemme zu drohen und Enteignungen in Aussicht zu stellen [3], bringt nichts und zerstört den verbliebenen guten Willen, den Griechenland auch im Deutschen Bundestag bei weiteren Stabilisierungsschritten noch brauchen wird", so der Freidemokrat.

Er ist der Ansicht, Tsipras und Varoufakis würden gut daran tun, stattdessen endlich vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. Für ihn gehört dazu: "Als ersten Schritt muss Griechenland die bisher viel zu ungenauen Reformpläne konkretisieren. Ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen [4], kann es keine sinnvollen Gespräche geben. Und ohne die überprüfbare Umsetzung der Reformen darf es keinen neuen Milliarden geben."

Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehöre auch "ein Blick in die Bücher in Athen, damit die europäischen Institutionen helfen können, einen Bankrott des Landes abzuwenden." Das sei vor allem im Interesse Griechenlands. Denn: "Eine Rückkehr zur Drachme würde zum absoluten Stillstand im Land führen und die Menschen hart treffen.“