Stiftung für die Freiheit gedenkt Nemzow

Am Dienstag wird der ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau bestattet. Für die Stiftung für die Freiheit sind Vorstandsvorsitzender Wolfgang Gerhardt und Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Trauerfeier des Liberalen und langjährigen Stiftungspartners präsent. Die Ermordung Nemzows habe erneut gezeigt, "dass die Opposition in Russland in ständiger Lebensgefahr ist und anscheinend nichts getan wird, um für ihre Sicherheit zu sorgen", verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber "Spiegel Online" [1].

Dabei sei ein Land erst dann reich, wenn es Meinungsvielfalt und Rechtsschutz für alle durchsetzen könne, betonte die Freidemokratin. "Russland ist mit dem Mord an Boris Nemzow unendlich ärmer geworden. Umso wichtiger ist es, den Dialog zwischen unseren Gesellschaften gerade jetzt weiter zu fördern. An so einem tieftraurigen Tag müssen Deutsche und Russen, Liberale und Demokraten umso enger zusammenstehen", verdeutlichte sie.

"Wir trauern um einen großen Kämpfer für eine offene Gesellschaft. Wir vermissen seine wichtige kritische und liberale Stimme", erklärte Gerhardt. Mit der Ermordung von Nemzow habe Russland einen großen Patrioten verloren. "Nur eine vollständige und rasche Aufklärung dieses feigen Mordes kann bei Opposition und Zivilgesellschaft wieder Vertrauen gegenüber ihrem Staat wachsen lassen", machte der Liberale klar. Er forderte die russischen Behörden auf, schnell und gründlich zu handeln.

Sonderberichterstatter sollte ermitteln

Die frühere Justizministerin sieht begründete Zweifel an der Unabhängigkeit russischer Ermittler und forderte die Einsetzung eines Sonderberichterstatters des Europarates. "Dieser muss versuchen, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären", so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie verwies auf die Tatsache, dass auch Russland dem Europarat angehöre. Vor ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin hatte sich die Liberale selbst zeitweise als Sonderberichterstatterin des Europarats für die Aufklärung ähnlicher Fälle engagiert.

Für die Freidemokratin ist klar: Es muss "in alle Richtungen und mit Nachdruck" nach den Mördern und den möglichen Hintermännern des Attentats gesucht werden. Ein europäischer Sonderberichterstatter hätte das Recht, mit den russischen Ermittlungsbehörden sowie mit Oppositionellen, Freunden und Angehörigen von Nemzow zu sprechen, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung" [2].

Hintergrund

Nemzow, der ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit war, setzte sich auf allen Politikebenen konsequent für die Öffnung Russlands und liberale Reformen ein. Er war einer der wichtigsten Führungsfiguren der russischen Opposition und bis zu seinem Tod Co-Vorsitzender der liberalen Republikanischen Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS), die wie die FDP Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist.