Erbschaftsteuer ist getarnte Vermögensteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine „minimalinvasive“ Erbschaftsteuer einführen – und belastet damit viele Betriebe. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert die Pläne in einem „Handelsblatt“-Gastbeitrag [1] als zu kurzsichtig. „Schäuble schlägt drastische Erhöhungen bei der Erbschaftsteuer, verbunden mit einer Versteuerung der Privatvermögen, und damit eine getarnte Vermögensteuer vor.“ Es komme nicht darauf an, wie viele Unternehmen von einer Neureglung betroffen seien, sondern auf den Beitrag dieser Betriebe zur Bruttosozialprodukt.

Solms gab zu bedenken, dass die CDU im Bundestagswahlkampf noch jede Steuererhöhung kategorisch abgelehnt habe. Dieses Versprechen breche sie nun zum dritten Mal: „Steuerlüge Nummer eins: Sie hat die kalte Progression nicht abgebaut. Steuerlüge Nummer zwei: Sie will den auslaufenden Solidaritätszuschlag beibehalten. Jetzt kommt Steuerlüge Nummer drei.“

Der Freidemokrat verdeutlichte mit Blick auf die Versicherungen des Finanzministers, dass 98 Prozent der Unternehmen von der Bedürfnisprüfung mit einer Obergrenze von 20 Millionen Euro nicht betroffen seien: „Es kommt nicht auf die Anzahl der Unternehmen an, sondern auf ihren Beitrag an Umsatz, Beschäftigung und Wertschöpfung für die deutsche Volkswirtschaft. Laut Statistischem Bundesamt dürften mehr als 10.000 Unternehmen einen Jahresumsatz von mehr als 38 Millionen Euro erzielen, damit also einen Unternehmenswert von mehr als 20 Millionen Euro aufweisen, und wären von einer Bedürfnisprüfung betroffen.“

Er appellierte an die Bundesregierung, einen Vorschlag vorzulegen, der den besonderen Bedürfnissen von Familienbetrieben Rechnung trage. „Was wir unter diesen Umständen bräuchten, wäre eine Reinvestitionsklausel, um gegebenenfalls die Mehrbelastungen für große Familienunternehmen abzufedern. Aber ein solch kreativer Vorschlag, der den spezifischen Bedürfnissen der  Familienunternehmen Rechnung trägt, ist aus den Reihen der Großen Koalition nicht zu hören.“