THEURER: Altmaiers Notstopp ist ein Hoffnungsschimmer

Berlin. Zu den Medienberichten über das Scheitern der geplanten Novelle der Arbeitsstättenverordnung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Die Berichte, dass sich Kanzleramtschef Altmaier gegen die Novelle der Arbeitsstättenverordnung gestellt hat, sind ein erster Hoffnungsschimmer. Denn die Überregulierung ist ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland. Auch wenn Frau Nahles vorerst gestoppt scheint, fehlt es an einem glaubwürdigen Bekenntnis dieser Regierung, die Wirtschaft nicht ständig weiter mit Bürokratie zu belasten. Die Freien Demokraten hoffen, dass in der Union der marktwirtschaftliche Widerstandsgeist erwacht und die Union der SPD endlich die Stirn bietet. Frau Nahles sollte endlich klar werden, dass sie Arbeitsministerin und nicht Bürokratieerschaffungsministerin ist.“