Geschönte Maut-Zahlen enttarnt

Eine neue Studie [1]der Verkehrsberatungsgesellschaft "Schmid Mobility Solutions" im Auftrag der FDP hat die jährlichen Einnahmen durch die geplante CSU-Maut kalkuliert: Sie belaufen sich voraussichtlich auf 300-400 Millionen Euro. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prognostizierten Einnahmen von 500 Millionen Euro seien offenbar viel zu hoch angesetzt. "Dobrindt hat sich offenbar ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen lassen, um die Maut-Kritiker in der Großen Koalition zu besänftigen", konstatierte Lindner gegenüber der "Passauer Neuen Presse" [2].

"Am Ende wird der Bürokratieaufwand den Löwenanteil der Einnahmen auffressen", gab Lindner zu bedenken. Der neuen Studie zufolge seien Nettoeinnahmen von lediglich 100 Millionen Euro zu erwarten. "Deshalb ist die Dobrindt-Maut nichts anderes als europafeindliche Geldverbrennung und muss dringend gestoppt werden", machte der Freidemokrat klar.

Maut ist schlichtweg überflüssig

Der Bundestag hat sich vergangene Woche erstmals mit der Pkw-Maut beschäftigt, die 2016 eingeführt werden soll. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländische Autobesitzer sollen die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so der Plan. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fällte ein vernichtendes Urteil: "Die Dobrindt-Maut ist schlichtweg überflüssig." Denn: "Sie leistet keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur."

Dürr führte aus, das Aufkommen sei zu gering und die Erhebungskosten zu hoch. "Auch das schöngerechnete Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium kann darüber nicht hinwegtäuschen", spielte er auf eine Studie an, die Dobrindt aus dem Hut gezaubert hatte. "Wenn man etwas für die öffentliche Infrastruktur bewegen will, dann müssen die öffentlichen Ausgaben dafür erhöht werden. Im Bundeshaushalt wird aber die Investitionsquote bis 2017 sinken – trotz steigender Steuereinnahmen", rechnete der FDP-Fraktionschef in Niedersachsen vor.

Wir wollen keine gläsernen Bürger

Dürr, der auch der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, warnte zudem: "Mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur droht uns die Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn. Den Beteuerungen sowohl von Alexander Dobrindt als auch von Heiko Maas trauen wir kein Stück. Wir glauben, dass schon auf mittlere Sicht die Daten für alles Mögliche eingesetzt werden. Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad."

Fatales Signal in Richtung Europa

Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn hält Dürr nichts von dem Dobrindt-Projekt: "Es ist ein fatales Signal in Richtung Europa, wenn wir die Freizügigkeit mittelbar einschränken, indem man ein Pickerl an die Scheibe kleben muss." Auch wirtschaftlich gesehen ist die Idee unausgegoren. Dürr: "Der Tourismusverband in Niedersachsen hat ausgerechnet, dass dem Tourismusgewerbe 30 Millionen Euro im Jahr durch die Maut verloren gehen. Die Maut hat ganz konkrete wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Flächenländer im Westen des Landes. Wir wollen freie Fahrt für freie Bürger!“ [3]

Liberale bezweifeln den Mehrwert der Maut

Die PKW-Maut [4] der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz [3], das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.