Vernichtende Kritik bestätigt Ablehnung der Frauenquote

Gutachter stellen dem Gesetzentwurf zur Frauenquote ein schlechtes Zeugnis aus: Verfassungswidrig und mit EU-Recht unvereinbar. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding sieht dadurch die liberale Kritik an der Maßnahme bestätigt: „Hier droht die Einführung eines weiteren Bürokratiemonsters, das der deutschen Wirtschaft schadet und den Frauen nicht wirklich hilft.“

Für die Fachausschüsse des Bundestags haben mehrere Rechtsgutachter das Gesetz zur Frauenquote unter die Lupe genommen. Deren Stellungnahmen für die Sachverständigenanhörung attestierten dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schlechte Qualität, Verstöße gegen Europarecht und womöglich hohe Kosten bei der Umsetzung, fasste Suding zusammen.

Diese Experteneinschätzung bestätige die Kritik der Freien Demokraten am Konzept der Frauenquote, unterstrich Suding. „Deutschland braucht keine Quotenfrauen, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Das schafft Freiräume für viele und nicht Vorstandsposten für wenige Frauen.“ Suding, die die Freien Demokraten am 15. Februar in Hamburg mit einem Rekordergebnis in die Bürgerschaft geführt hatte, machte klar: Frauen wollten durch ihre eigene Leistung vorankommen und „nicht durch ein staatliches Plansoll“. Viele Unternehmen hätten dies längst erkannt und Frauen nach vorn gebracht. Suding stellte klar: „Ein neues GroKo-Gängelband für Unternehmen und Mittelstand unter der Überschrift ‚Frauenquote‘ ist überflüssig.“